Programm für mehr Sicherheit fix. Nach Sicherheitsgipfel wurden neun Punkte für die Stadt einstimmig beschlossen.

Von Mathias Schranz. Erstellt am 19. Februar 2019 (05:58)
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Präsentierten Programm: FPÖ-Sicherheitsstadtrat Philipp Gerstenmayer, NÖ Landespolizeidirektor Konrad Kogler, ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger und Magistratsdirektor Markus Biffl.

Mit einem „9-Punkte-Programm“ will die Stadtregierung für mehr Sicherheit sorgen. Die Punkte sind das Ergebnis eines „Sicherheitsgipfels“, der im Rathaus tagte. Vorgesehen sind unter anderem mehr Polizei. „Vor allem am Bahnhof, die dortige Schutzzone macht uns noch Probleme“, sagte ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger.

Dazu sollen längere Betretungsverbote in den Schutzzonen kommen, aber auch Präventionsprogramme an den Schulen oder verpflichtende Schulungen für die Täter nach Gewalttaten ähnlich den Führerschein-Schulungen nach Verkehrsvergehen.

Am Montag wurde das Programm im Gemeinderat beschlossen. „Der Antrag ist von höchster Bedeutung, Wiener Neustadt ist im Bereich der Sicherheit gefordert. Wir sind die einzig urbane Stadt in Niederösterreich mit wichtigem Bahnknotenpunkt, einer Lokalszene und sehr vielen Schülern“, meinte ÖVP-Klubchef Philipp Gruber.

"Hier müssen breite Maßnahmen ergriffen werden"

FPÖ-Stadtrat Philipp Gerstenmayer sprach von einem „importierten Problem“ im Hinblick auf Asylwerber, das würde auch Wiener Neustadt betreffen: „Hier müssen breite Maßnahmen ergriffen werden.“ Gemeinderat Wolfgang Haberler sah es ähnlich: „2015 wurden Menschen hereingewunken, die ein völlig anderes Weltbild haben und teilweise auf Frauen nicht hören. Die Frage ist, was wir mit den Menschen aus der Parallelgesellschaft machen.“

ÖVP-Vizebürgermeister Christian Stocker begrüßte das 9-Punkte-Programm, sprach sich aber auch für strengere Strafen bei Gewalttätern aus. Nur so könne die Politik auch zeigen, welche Werte in Österreich wichtig seien und welche Taten besonders verpönt seien. Dem schloss sich auch FPÖ-Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz an.

"9-Punkte-Programm einstimmig beschlossen"

SPÖ-Stadtrat Martin Weber: "Es kann nur null Toleranz bei Straftaten gegen Frauen und Kinder geben.“ Auch im Opfer-Bereich müssten die Mittel erhöht werden. Er stellte zu Punkt 8 der Liste einen Zusatzantrag: Die Geldmittel sollen für die Aufnahme von zusätzlichem Personal für die Exekutive zweckgebunden werden – was angenommen wurde. Das 9-Punkte-Programm wurde von den Parteien des Gemeinderats einstimmig beschlossen.

Grüne-Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill fordert zusätzlich zum 9-Punkte-Programm unter anderem verstärkte Präventionsmaßnahmen bei häuslicher Gewalt oder Anti-Aggressionstrainings für die Täter, aber auch ausreichend Notwohnungen für von Gewalt betroffenen Frauen – was aber mit Stimmen der bunten Stadtregierung abgelehnt wurde. Vom Land gebe es diesbezüglich derzeit ausreichend Unterstützung, so der Tenor.

Die SPÖ forderte zusätzlich in einem eigenen Antrag unter anderem ein sektorales Waffenverbot, auch der eingestellte Sicherheitsdienst solle wieder aktiviert werden. Dazu sollen die Religionsgemeinschaften durch einen Bürgermeisterbrief aufgerufen werden, im Religionsunterricht über Gleichberechtigung, Gleichwertigkeit und Gewaltfreiheit zu unterrichten.

Die bunte Stadtregierung nahm nach langer Debatte die Prüfung eines sektoralen Waffenverbots sowie den Brief an die Religionsgemeinschaften in ihr Programm auf.