Viele Hausaufgaben für die neue Bundesregierung. NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner präsentierte Freitagmittag mit ihren Kollegen aus Kärnten und Oberösterreich, Peter Kaiser und Thomas Stelzer, die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz in Wiener Neustadt.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 08. November 2019 (14:48)
Philipp Grabner
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Niederösterreichs Landeshauptfrau und Vorsitzende der Konferenz Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Die Ergebnisse wurden im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert.

Ganz oben auf der Agenda stand bei der Zusammenkunft in Wiener Neustadt das Thema Gesundheit: Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte die niederösterreichische Landeschefin eine Erhöhung der Medizinstudienplätze auf rund 3.000 vom Bund gefordert – also nahezu eine Verdoppelung.

Auf eine konkrete Zahl wollten sich die Landeshauptleute zwar nicht festlegen – man habe sich aber auf eine „deutliche Erhöhung der Medizinstudienplätze“ verständigt, so Mikl-Leitner vor Medienvertretern. Die Forderung sei ein „klarer Auftrag für die neue Bundesregierung“, so Mikl-Leitner: Man erwarte sich, dass diese „rasch agiert und handelt“, wie sie bei der Pressekonferenz ausführte.

"Viel mehr gilt es, auch weiterhin auf erneuerbare Energien zu setzen"

Ein zweites brisantes Thema brachte anschließend Oberösterreichs ÖVP-Landeschef Thomas Stelzer zur Sprache: Die Abschaffung des Pflegeregresses – und die daraus entstandenen Kosten für die Länder. Der Beschluss im Parlament sei „einseitig“ gefasst worden – „ohne dies mit den Ländern vorzuberaten“, merkte Stelzer an. Dass die Kompensationszahlungen durch den Bund durch einen weiteren Parlamentsbeschluss gekürzt wurden, könne man nicht akzeptieren, so Stelzer: Man wende sich daher „sehr vehement“ an den Bund, entsprechend Geld zur Verfügung zu stellen.

Abseits dessen standen auch Umwelt und Klimaschutz auf der Tagesordnung der LH-Konferenz. Einmal mehr machten sich die Landeshauptleute gegen Atomkraft stark. Viel mehr gelte es, auch weiterhin auf erneuerbare Energien zu setzen, so Mikl-Leitner. Zudem forderte man ,,klare Förderrichtlinien", wie die Landeshauptfrau konkretisierte. 

Stelzer: ,,Wünsche mir politisch agierende Regierung!"

Auf die laufenden Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen auf Bundesebene angesprochen, meinte Mikl-Leitner, es gelte, die Gespräche zwischen den beiden Parteien auf Bundesebene abzuwarten. „Es braucht keine Empfehlungen von hier aus“, zeigte sich die Landeshauptfrau überzeugt. Ähnlich reagierten der Kärntner und der oberösterreichische Landeshauptmann. „Ich wünsche mir eine politisch agierende Regierung, die politische Entscheidungen trifft“, meinte Thomas Stelzer.

Dass neben  Mikl-Leitner die Landeschefs aus Kärnten und Oberösterreich die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz präsentierten, hatte übrigens einen bestimmten Grund: Während Kaiser vor Mikl-Leitner Vorsitzender der LH-Konferenz war, übernimmt Stelzer nach Mikl-Leitner mit 1. Jänner des kommenden Jahres diese Funktion.

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