Stadtregierung bleibt in Koalition mit FPÖ. ÖVP-Stadtchef Klaus Schneeberger sieht keinen Grund, die Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Stadtregierung zu ändern. SPÖ steht für Gespräche jederzeit bereit.

Von Mathias Schranz. Erstellt am 20. Mai 2019 (21:59)
Franz Baldauf
Klaus Schneeberger.

Die Auswirkungen der „Ibiza-Affäre“ beschäftigen auch die Wiener Neustädter Stadtpolitik. Denn auch in der „Bunten Stadtregierung“ besteht eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ.

„Sind Wiener Neustädter FPÖ Politiker Teil der Ibiza-Connection? Und was wussten sie,“ fragt etwa SPÖ-Klubobmann Wolfgang Scharmitzer.

Laut ihm gilt FPÖ-Gemeinderat Udo Landbauer als politischer Ziehsohn des nunmehrigen Ex-Vizekanzlers und war dem Vernehmen nach immer wieder mit diesem auf der Ferieninsel. Scharmitzer verlangt volle Aufklärung: „Auch Bürgermeister Schneeberger wird erklären müssen, wie er es künftig mit der FPÖ in Wiener Neustadt hält.“

"Gerade jetzt gehe es um eine offene und transparente Politik"

Die SPÖ stehe jederzeit für Gespräche im Interesse der Stadt bereit. „Gerade jetzt gehe es um eine offene und transparente Politik für die Menschen“, so der Klubobmann. ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger sagt auf NÖN-Anfrage zu den jüngsten Entwicklungen: „Es gibt keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Wiener Neustadt, da kein Vertreter der FPÖ Wiener Neustadt in die widerwärtigen und moralisch verwerflichen Vorgänge involviert ist. Wir haben die Stadt gemeinsam saniert und werden sie auch im Miteinander weiterentwickeln. Es gibt also keinen Grund, die Regierungszusammenarbeit oder unseren Kurs für Wiener Neustadt zu ändern.“

Verärgert auf die SPÖ reagiert FPÖ-Bürgermeistster-Stellvertreter Michael Schnedlitz: „Nachdem es vor Gericht vor zwei Tagen innerhalb der SPÖ Wiener Neustadt eine Verurteilung gehagelt hat, drehen die wenig übriggebliebenen Funktionäre der SPÖ Wiener Neustadt nun endgültig durch.“

Der „Immobilienskandal“ sei der einzige politische Skandal, der die Stadt derzeit erschüttere, so Schnedlitz. „Dass davon jetzt die SPÖ mit einer völlig irren und wirren Aussendung ablenken will, zeigt, wie diese falsche Politmaschinerie der Sozialdemokraten funktioniert. Die Genossen sollen sich bei allen Bürgern entschuldigen, denen sie Schaden zugefügt hat, anstatt jetzt auch noch zu versuchen diesen Skandal mit einer geistesgestörten Aussendung zu vertuschen.“

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