„Wohnungsaffäre“: Diversion für alle. Am Landesgericht fand am Freitagvormittag die zweite Verhandlung in der „Wohnungsaffäre“ statt.

Von Mathias Schranz. Erstellt am 18. Januar 2019 (11:45)
Google Earth Pro
Landesgericht Wiener Neustadt

Einer ehemaligen hochrangigen SPÖ-Politikerin, die früher auch für die Stadt-Tochtergesellschaft IFP tätig war, sowie einem aktiven Beamten wurde schwerer Betrug vorgeworfen.

Der Hintergrund: Falsche Abrechnungen in der Stadt-Gesellschaft hatten bis zum Jahr 2014 dazu geführt, dass vom Land NÖ jahrelang zu viel Fördergelder an Mieter gezahlt wurden. Pikant: Der Fehler war den Angeklagten zwar bekannt, wurde damals aber trotzdem fortgeführt. Die Verhandlung endete mit einer Diversion (außergerichtlicher Tatausgleich, somit keine Vorstrafe).

Beide gestanden ein Fehler gemacht zu haben, aber ohne strafrechtliche Schuld. Im Vorfeld der Verhandlung hatten sie 20.000 Euro Schadenswiedergutmachung an das Land gezahlt. Bereits in einer ersten Verhandlung im Vorjahr war ein noch aktiver SPÖ-Politiker der Stadt mitangeklagt gewesen.

Er hatte schon damals eine Diversion (samt saftiger Geldstrafe) bekommen, was von der Staatsanwaltschaft angenommen wurde. Für die zwei weiteren Angeklagten fiel die Geldstrafe damals weitaus geringer aus, was der Staatsanwaltschaft zu wenig war und weshalb es am Freitag neuerlich zum Prozess gekommen war.