1,50 Euro für Asylwerber: Warum soll ich Lohn kürzen?“. Der Vorschlag von Minister Herbert Kickl stößt auf heftige Kritik im Bezirk. Es gibt aber auch Verständnis.

Von Peter Führer, Hermann Knapp, Ingrid Vogl und Andreas Kössl. Erstellt am 03. April 2019 (05:00)
Knapp
Arwin Mohammadi gefällt die Arbeit am Bauhof in Aschbach. Dieser Tage ist er mit der Straßenkehrmaschine im Ort unterwegs. Mit seinen Kollegen vom Bauhof versteht er sich gut. Auch bei der Weihnachtsfeier der Gemeinde war er ganz selbstverständlich mit dabei.

Sind 1,50 Euro Stundenlohn für Asylwerber genug? Der Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Stundenlohn für Asylwerber, die Hilfstätigkeiten etwa für Bund, Länder oder Gemeinden ausüben (sogenannte Remunerantentätigkeiten), auf ebendiesen Betrag zu deckeln, hat eine heftige Debatte losgetreten.

Im Bezirk Amstetten gibt es derzeit kaum Gemeinden, die Asylwerber für Remunerantentätigkeiten heranziehen. Lediglich in Kematen sind fünf bis sechs, in Waidhofen drei, in Oed-Öhling zwei und in Aschbach ein Asylwerber tätig. Von Kickls Vorschlag hält Aschbachs Bürgermeister Martin Schlöglhofer (ÖVP) überhaupt nichts. „Ich stelle mich da ganz klar gegen die Meinung der Bundesregierung. Wir haben einen afghanischen Asylwerber, der seit Monaten am Bauhof mitarbeitet und seine Sache sehr gut macht. Er bekommt von uns vier Euro pro Stunde. Warum soll ich das nun auf 1,50 Euro kürzen? Das kann man dann schon fast als Sklavenarbeit bezeichnen“, findet der Ortschef klare Worte.

„Ich stelle mich da ganz klar gegen die Meinung der Bundesregierung."Aschbachs Bürgermeister Martin Schlöglhofer

Es habe sich durch Arwin Mohammadi auch die anfängliche Skepsis gegenüber Asylwerbern gewandelt. „Die Leute sehen ja, dass er arbeitet und uns nicht auf der Tasche liegen will. Für ihn und seine Familie ist es auch gut, wenn er ein wenig dazuverdient. Außerdem hat er eine sinnvolle Beschäftigung. Es ist also für alle Beteiligten eine Win-win-Situation. Die vier Euro, die er bekommt, sehe ich als unteres Limit an.“

Waidhofens Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP) sieht das ähnlich. Auch hier bekommen die Asylwerber vier Euro pro Stunde bezahlt. „Ich sehe diese Beschäftigung als Beitrag für eine gelingende Integration. Arbeit ist sinnstiftend, aber vor allem kommt man mit vielen Menschen in Kontakt und lernt die Gepflogenheiten der Stadt schneller und besser kennen“, sagt Krammer. „Arbeit muss aber auch wertgeschätzt werden. Ein Höchstlohn von 1,50 Euro hat damit meiner Meinung nach aber nichts mehr zu tun.“

Flüchtlingsinitiativen äußern Kritik

Auf Kritik stößt der Vorschlag des Innenministers auch bei den Initiativen, die sich im Bezirk für Flüchtlinge engagieren. „Der Großteil der Asylwerber möchte arbeiten, darf es aber nicht. Das bedeutet eine große Belastung“, sagt Andreas Schauer vom Verein Mit-Menschen in Waidhofen. „Ich halte es daher für sinnvoll, wenn es – so wie in Waidhofen – die Möglichkeit gibt, dass diese Leute im Rahmen eines Integrationsprojekts arbeiten dürfen.“

Die Menschen könnten so Deutsch lernen und würden in die Gesellschaft integriert. Gleichzeitig sei es ein Sprungbrett in die Arbeitswelt, wenn dann ein positiver Asylbescheid komme und es heiße, ganz auf eigenen Füßen zu stehen. „Eine halbwegs faire Entlohnung sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein“, meint Schauer. „Mit 1,50 Euro in der Stunde ist man davon aber weit entfernt.“

Hiesleitner: "1,50 Euro sind lächerlich“

„Die 1,50 Euro sind lächerlich“, erklärt auch Anton Hiesleitner von Willkommen Mensch Euratsfeld. „Die Asylwerber bekommen eh schon so wenig und dann will man ihnen auch das noch wegnehmen.“ Für Christian Köstler (Willkommen Mensch Amstetten) handelt es sich um eine „populistische Leuchtrakete, die dafür sorgt, dass die Bevölkerung noch weiter gespalten wird.“

Anders sieht dies Kematens Ortschefin Juliana Günther (ÖVP). Seit der Flüchtlingswelle 2015 sind in ihrer Gemeinde Asylwerber im Bereich der Grünraumpflege oder bei Säuberungstätigkeiten im Einsatz. Dafür bekommen sie zwei Euro in der Stunde. „Für mich gehen aber auch 1,50 Euro in Ordnung“, sagt Günther. „Das ist ein Anerkennungsbeitrag. Die Asylwerber bekommen ja auch noch die Landesunterstützung. Grundsätzlich halte ich es aber für ganz wichtig, dass die Asylwerber einer Beschäftigung nachgehen, so bekommen sie unsere Werte vermittelt.“

Ähnlich sieht es Allhartsbergs Bürgermeister Anton Kasser: „Der Vergleich mit dem Zivildienst und den Grundwehrdienern ist für mich durchaus schlüssig. Asylwerber sind ja grundsätzlich versorgt. Alles Weitere ist ein Zusatz und auch ein Beitrag der Asylwerber für die öffentliche Gemeinschaft.“

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