Bundesregierung kommt ins Ybbstal

Erstellt am 31. Dezember 2013 | 12:13
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Am 14. Jänner geht die Ministerriege der österreichischen Bundesregierung im Waidhofner Schlosshotel in Klausur.
Von Leo Lugmayr

Die Regierung hat am letzten Tag des alten Jahres ihre erste Klausur im neuen Jahr fixiert. Demnach wird sich das Kabinett Faymann II am 14. und 15. Jänner in Waidhofen einfinden, um das Arbeitsprogramm 2014 zu vereinbaren.

Größere Beschlüsse sind bei der auf eineinhalb Tage anberaumten Klausur noch nicht zu erwarten. Vielmehr geht es darum, jene Punkte aus dem Koalitionspakt herauszufiltern, die schon bald realisierbar sind. Dazu zählt etwa die Erhöhung der Familienbeihilfe, die für das zweite Halbjahr vorgenommen ist. Ebenfalls schon 2014 in Angriff genommen werden sollen laut Regierungsprogramm beispielsweise das Pensionsmonitoring oder eine Verschärfung der Regelungen beim Amts- beziehungsweise Mandatsverlust.

Große Anerkennung für die Stadt

Bürgermeister Wolfgang Mair hält sich vorläufig bedeckt, was seinen Kontakt zur Bundesregierung angeht: „Ich wurde bisher noch nicht kontaktiert, mir wurde noch nicht einmal gesagt, dass ich nichts sagen darf.“ Mair wertet die Wahl des Klausurortes jedenfalls als eine große Anerkennung für die Stadt und eine Wertschätzung gegenüber der Region.
Zumindest einer der Minister dürfte nach der Klausur gleich in der Region bleiben: Außenminister Sebastian Kurz ließ sich für den ÖVP-Neujahrsempfang, der am 15. Jänner im Meierhof des Stiftes Seitenstetten stattfindet, als Festredner auf die Tagesordnung setzen.