DIE STREITPUNKTE

Erstellt am 23. August 2011 | 00:00
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Web-Artikel 29
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POLIT-STREIT / Die Waidhofner Volkspartei und die Bürgerliste krachen wieder einmal zusammen. Die WVP hat wegen einer UWG-Aussendung einen Juristen eingeschaltet.

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Fritz Rechberger (UWG): »Lasse mich nicht einschüchtern.«
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VON STEFAN HACKL

WAIDHOFEN / Der WVP reicht’s. In der Vorwoche flatterte UWG-Stadtrat Fritz Rechberger ein Schreiben des Waidhofner Rechtsanwalts Ludwig Redtensteiner ins Haus. In höflichem, aber bestimmtem Tonfall fordert der Jurist die Bürgerliste im Namen der Volkspartei auf, eine „Unterlassungs- und Widerrufserklärung“ binnen acht Tagen zu unterfertigen, andernfalls behalte sich die WVP gerichtliche Schritte gegen Rechberger vor.
Was die Bürgermeister-Partei so wütend macht, ist eine im Juli verschickte Postwurfsendung der UWG. Die Bürgerliste würde da-rin die WVP für Gebührenerhöhungen zwischen 2006 und 2010 verantwortlich machen, obwohl „sieben Gebührenanpassungen einstimmig und zwei mehrstimmig“ beschlossen und „kein einziger Beschluss nur durch die WVP“ gefällt worden sei, sagt WVP-Geschäftsführer Peter Engelbrechtsmüller.
Er wirft der Bürgerliste vor, auch bei anderen Themen „Verunsicherungspolitik“ zu betreiben und „falsche Behauptungen“ aufzustellen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hätten Aussagen von Neo-Gemeinderat Ing. Siegfried Nykodem beim Verkauf des Kropf-Gebäudes an den russischen Investor Pavel Volkov: „Die UWG macht die Stadt schlecht, stellt Dinge halbseiden in den Raum. Wir haben sehr lange zugeschaut, aber jetzt ist es genug. Die Herren wissen nicht, welchen Schaden sie für das Ansehen der Stadt anrichten.“

Rechberger: „Fürchte mich nicht vor schwarzem Mann“

Fritz Rechberger kommentiert die Klagsdrohung der WVP flapsig. „Ich fürchte mich nicht vorm schwarzen Mann und lasse mich nicht einschüchtern“, sagt er zur NÖN. Bereits am Wochenende veröffentlichte er eine Erklärung, in der er ein Scherflein nachlegte: „Ich, Stadtrat Friedrich Rechberger, stelle zu der Finanzmisere der Gemeinde fest, dass das Verschulden der Volkspartei nicht auf den Zeitraum 2006 bis 2010 zu begrenzen ist.“ Die maßlose Schuldenpolitik gebe es seit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Bürgermeister Wolfgang Mair im Jahr 1998, so die UWG.
Die Auseinandersetzung ist nicht die erste zwischen UWG und WVP. Zuletzt waren sie in der Causa Schlosshotel arg aneinander geraten. „Wir brauchen Gemeinderäte in dieser Stadt, die zum Wohle Waidhofens arbeiten und nicht solche, die versuchen, Waidhofen schlecht zu reden“, poltert Engelbrechtsmüller.
Rechberger sieht hingegen Vorboten der Gemeinderatswahl 2012: „Das Vorgehen der WVP ist purer Wahlkampf.“DIE



STREITPUNKTE

Streitpunkt I: das Budget

Die UWG behauptet beharrlich, dass die Nettoneuverschuldung der Stadt im Jahr 2010 um 2,17 Millionen Euro gestiegen ist. Die WVP rechnet ebenso nachdrücklich vor, dass sich die Schulden um 2,89 Millionen Euro reduziert haben.

Wer hat Recht? Laut Rechnungsabschluss 2010 stimmt die Argumentation der UWG. Das Zahlenwerk bildet aber nicht die ganze Wahrheit ab: Kredite in Höhe von 4,8 Mio. Euro scheinen nicht auf, weil sie formal von der Landesregierung noch nicht genehmigt waren. Tatsächlich hatte der Schuldenstand Anfang 2010 46,1 Mio. betragen, Ende 2010 waren es 43,2. Es wurden also de facto Schulden abgebaut, am Papier nicht.

Streitpunkt II: die Gebühren

Die Bürgerliste schreibt in ihrem Postwurf unter dem Titel „Waidhofner Ansichten“ über die „durch die WVP verschuldete Gebührenerhöhung“. Die Volkspartei hält diese Behauptung für „unrichtig“ und droht mit juristischen Mitteln. Schließlich seien die Beschlüsse sieben Mal einstimmig, zwei Mal mehrstimmig gefällt worden, kein einziges Mal nur mit den Stimmen der WVP. Man habe nie behauptet, die WVP habe im Alleingang die Erhöhungen durchgepeitscht, kontert die UWG. Die Verantwortung für die finanzielle Misere, die Gebührenerhöhungen notwendig machte, habe die WVP aber sehr wohl zu tragen.

Streitpunkt III: die Medien

In einem „Stadträtsel“ stellte die UWG die Behauptung auf, in Regionalzeitungen würden WVP-freundliche Artikel auf Stadtkosten erscheinen. Hier ruderte die UWG bereits zurück und verlautete, „nur die Einschaltungen in den (Anm. amtlichen) WY NEWS werden von den Bürgern bezahlt.“