Ehrenbürgerschaft für Hitler widerrufen

Erstellt am 24. Mai 2011 | 19:04
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Foto: NOEN
SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten nach sehr emotional geführter Diskussion für den Dringlichkeitsantrag, die FPÖ konnte sich dazu nicht durchringen.
AMSTETTEN/Die Grünen haben mit ihrem Vorstoß, Adolf Hitler im Jubiläumsjahr 900 Jahre Amstetten die Ehrenbürgerschaft zu entziehen, nach dem Kriminalfall Fritzl einen erneuten und nicht sehr schmeichelhaften Medienhype um die Mostviertelmetropole ausgelöst. Für die SPÖ war das Anlass, im Gemeinderat am Dienstagnachmittag per Dringlichkeit den Widerruf der Ehrenbürgerschaft für den „Diktator und Verbrecher“ Adolf Hitler zu fordern. „Hitler hat als aus Österreich stammender deutscher Bundeskanzler unvorstellbares Grauen und Leid verursacht und den zweiten Weltkrieg verschuldet, in dem Millionen Menschen gestorben sind“, sagte SP-Stadtrat Franz Dangl. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, wo manche Ängste gegen jedwedes Fremde und Andersartige schürten, sei es wichtig, ein klares Zeichen zu setzen.

Die Debatte wurde im Gemeinderat sehr emotional und heftig geführt. Viele Vorwürfe richteten sich gegen Grünmandatar Raphael Lueger der mit einer Presseaussendung die Causa ins Rollen gebracht hatte. Er war wegen einer Prüfung auf der Uni nicht anwesend. „Er hat wegen einer populistischen schnellen Botschaft in den Zeitungen großen Schaden für Amstetten angerichtet. Er hat nichts aufgedeckt. Es war kein Geheimnis, dass Hitler die Ehrenbürgerschaft verliehen worden war, das ist in historischen Publikationen über die Nazi-Zeit in Amstetten nachzulesen. Und es gibt viele Werke über diese Zeit“, sagte Kulturstadträtin Ulrike Königsberger-Ludwig.

Die Stadtverantwortlichen befürchten durch reißerische Medienberichte erneut einen Imageschaden für die Stadt. VP-Vizebürgermeister Dieter Funke sieht sogar die großen weltweit agierenden Unternehmen Amstettens in Mitleidenschaft gezogen. „Wie kommen Sie dazu sich für etwas verantworten zu müssen, was mit ihnen nichts zu tun hat?“

Bürgermeister Herbert Katzengruber berichtete von vielen Telefonanrufen und wenig schmeichelhaften Mails die ihn erreicht hätten. Auch er betonte, dass die Nazi-Vergangenheit Amstettens historisch sehr wohl aufgearbeitet worden sei. „Auch in der Festschrift zum 900-Jahr-Jubiläum wird natürlich darauf eingegangen.“ Und in Richtung Lueger sandte er die Botschaft: „Bevor man den Mund aufmacht, soll man das Hirn einschalten.“

Grün-Gemeinderat Thomas Huber nahm seinen Kollegen natürlich in Schutz: Auch er und Lueger hätte unzählige Anrufe bekommen – darunter sogar Drohanrufe. „Und dass beweist, dass über das Thema noch gesprochen werden muss. Lueger hat das nur aufgezeigt. Ihn jetzt zum Sündenbock zu stempeln ist verkehrt.“ Und dass die Ehrenbürgerschaft Hitlers widerrufen werde, zeige auch, dass es richtig war, das Thema im Jubiläumsjahr aufzugreifen. „Denn diskutiert haben wir das schon 1995. Da wurde es immer abgewürgt.“

Die FPÖ konnte sich nicht dazu durchringen den Beschluss zu unterstützen. „Es gab 66 Jahre keine Dringlichkeit, das zu tun. Wir sehen sie auch jetzt nicht“, sagte Stadträtin Brigitte Kashofer. Es gäbe eine Direktive der Alliierten aus dem Jahr 1946, in der alle Rechtsbeschlüsse in den Jahren 1938 bis 1945 als nichtig erklärt würden. Und es gäbe eine Verordnung des Landes NÖ, dass Ehrenbürgerschaften mit dem Tod erlöschen. Damit sei die Sache erledigt.

Auch ein Appell aller anderen Fraktionen bei diesem Beschluss doch Geschlossenheit zu demonstrieren, konnte die beiden anwesenden FP-Mandatarinnen (drei waren entschuldigt) nicht umstimmen.