Debatte über Personal

Erstellt am 26. Oktober 2016 | 06:15
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WVP-Stadtrat Franz Sommer verteidigte die Personalpolitik am Magistrat Waidhofen: „Die Aufgaben der Gemeinden werden immer mehr.“
Foto: NOEN, Kössl
Dienstpostenplan des Magistrats Waidhofen für 2017 dominierte montägliche Sitzung. Kritik von SPÖ, FUFU, Grünen und FPÖ. WVP und UWG beschlossen im Alleingang.

Im Zentrum der Sitzung des Waidhofner Gemeinderats am Montag stand der Dienstpostenplan des Magistrats Waidhofen für das Jahr 2017. Dabei ist eine Reduktion der Dienstposten von 172,36 vollbeschäftigten Dienstnehmern im Jahr 2016 auf 170,35 vorgesehen. „Das Magistrat ist ein großer Arbeitgeber für die gesamte Region“, stellte der für die Personalagenden zuständige Stadtrat Fritz Hintsteiner (WVP) klar.

SPÖ, Liste FUFU, Grüne und FPÖ verweigerten dem Tagesordnungspunkt jedoch ihre Zustimmung. Vor allem im Bürgermeisterbüro sieht die SPÖ Einsparmöglichkeiten. Nicht einmal die Amstettner Stadtchefin würde sich trotz doppelt so vieler Einwohner eine eigene Büroleiterin leisten, so SPÖ-Vizebürgermeister Martin Reifecker.

Man habe viele sehr gute Mitarbeiter am Magistrat, so SPÖ-Stadtrat Alfred Beyer, in manchen Bereichen seien es aber zu viele, während man in anderen – wie im Finanzressort oder am Bauamt – zu wenige habe. Beyer sprach sich deshalb für Umschichtungen beim Personal aus. FUFU-Mandatar Martin Dowalil nannte jene Besetzungen, die durch „die Alleinherrschaft der WVP im Stadtsenat“ entstünden, als Grund für seine Ablehnung.

FUFU-Kritik an Bagger-Schließung am Dienstag

Dass ein Stadtgärtner angestellt werde, während das Jugendzentrum Bagger aufgrund personeller Sparmaßnahmen am Dienstagnachmittag geschlossen werde, stoße ihm sauer auf. Auch für Grün-Gemeinderat Erich Abfalter war dies der Grund für seine Ablehnung. „Die Jugend sollte uns ein Anliegen sein. Ich bin enttäuscht, dass man im Jugendzentrum mit dem Personal herunterfährt“, so Abfalter.

Man habe die Stelle im Bagger in Abstimmung mit der Bagger-Leitung seit 6. Oktober wieder mit einer Fachkraft besetzt, stellte Personalchef Christoph Kalteis klar. Statt Dienstagnachmittag sei das Jugendzentrum nun jeden Samstagnachmittag geöffnet. „Das entspricht dem Freizeitverhalten der Jugendlichen mehr“, so Kalteis.

Das wollte Dowalil so nicht gelten lassen. Samstags sei das Jugendzentrum schon im Jahr 2015 die meiste Zeit geöffnet gewesen – das sei aus der Statistik des Baggers ersichtlich. Auf die Frage Dowalils, wie es im Integrationsbereich nach einem personellen Abgang weiter gehe, versicherte Kalteis, dass hier mit einer neuen Arbeitskraft in der bisherigen Intensität weitergearbeitet werde.

Dienstpostenplan  mit  Stimmen von WVP und UWG

Als „löblich“ bezeichnet FPÖ-Mann Karl-Heinz Knoll die Personalreduktion im Dienstpostenplan, sie gehe jedoch zu wenig weit. Knoll verwies auf die Gebarungseinschau des Landes NÖ aus dem Jahr 2012, in der die Prüfer des Landes NÖ den damaligen Personalstand von 154 als noch zu hoch eingeschätzt hätten.

Nicht gelten lassen wollte WVP-Stadtrat Franz Sommer die Kritik an der Personalpolitik am Magistrat. Die Aufgaben der Gemeinden würden immer mehr, so Sommer und verwies auf den Bedarf nach Stützkräften an den Schulen. „Das Bürgermeisterbüro muss ein Büro sein, das nach außen und innen effizient arbeitet“, so Sommer weiter.

Unterstützung kam von UWG-Stadtrat Fritz Rechberger: „Es ist super, wie schnell auf der Gemeinde alles erledigt wird. Hören wir doch auf, über Einsparungen beim Personal zu reden.“ Der Dienstpostenplan wurde mit den Stimmen von WVP und UWG beschlossen.