Disput um Finanzen

Erstellt am 28. September 2016 | 05:41
Lesezeit: 3 Min
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
440_0008_6709561_ybb39wai_grs_3.jpg
Foto: Kössl
SPÖ und Liste FUFU gegen Kreditaufnahme für Haushaltsausgleich. FUFU-Kritik an „Wohnen und Arbeiten“-Papier.

Einmal mehr waren es die Stadtfinanzen, die am Montag für eine heftige Debatte im Waidhofner Gemeinderat sorgten. Auf der Tagesordnung stand eine Darlehensaufnahme über 4,5 Mio. Euro für Vorhaben im außerordentlichen Haushalt (2,34 Mio. Euro) und zum Ausgleich des ordentlichen Haushalts (2,16 Mio. Euro) für das Jahr 2016. SPÖ und Liste FUFU stimmten dagegen.

440_0008_6709560_ybb39wai_grs_2.jpg
FUFU-Mann Martin Dowalil 
Foto: Kössl

Man sei zwar für „sinnvolle Investitionen“, kritisiere aber seit Jahren die Defizite im ordentlichen Haushalt, so SPÖ-Stadtrat Alfred Beyer. Deshalb hätte die SPÖ die beiden Kreditaufnahmen gerne separat beschlossen. Da dies aber abgelehnt worden sei, müsse man gegen den Tagesordnungspunkt stimmen, so Beyer, und fügte an: „Wir leben ab Mitte November auf Pump.“ „Ich muss der SPÖ da zu 100 Prozent recht geben“, sagte FUFU-Mandatar Martin Dowalil. „Warum war es hier nicht möglich, zwei Tagesordnungspunkte zu machen?“

„Eine Strategie braucht einen Überbau“

Um bestmögliche Konditionen zu bekommen, habe man bei den Banken eine höhere Kreditsumme angegeben, so Finanzstadtrat Peter Pfannenstill (WVP). Dass die Stadt auf Pump lebe, wollte er nicht gelten lassen. „Wir haben bis zum Jahr 2014 Schulden abgebaut. 2015 und 2016 waren finanzintensive Jahre. Aber 2017 wird es wieder in eine andere Richtung gehen.“

Hoch gingen die Wogen schon zuvor, als es das über den Sommer von der Stadterneuerung erarbeitete Strategiepapier zum Thema „Wohnen und Arbeiten“ zu beschließen galt.

440_0008_6709713_ybb39wai_grs_4.jpg
SPÖ-Stadtrat Alfred Beyer 
Foto: Kössl

FUFU-Mann Dowalil verweigerte seine Zustimmung, da er in dem Papier eine „Ballung an Inhaltsleere“ ortet. „Das ist eine Unterstellung“, so WVP-Stadtrat Franz Sommer erzürnt. Auch Bürgermeister Werner Krammer wehrte sich: „Eine Strategie braucht einen Überbau. Dieser wurde geschaffen, gleichzeitig finden sich hier aber auch ganz konkrete Handlungsansätze.“

Gemeinderatssplitter

 Kindergartentransport.  Ab dem Kindergartenjahr 2016/17 übernimmt die Gemeinde 50 Prozent der Kosten für den Transport der Kinder zum nächstgelegenen Kindergarten durch ein Transportunternehmen der Stadt. Das wurde einstimmig beschlossen.

 Sportpreis. Die Richtlinien für die Vergabe des Waidhofner Sportpreises wurden so abgeändert, dass künftig auch ein eigener Jugendsportpreis vergeben wird.

 Feuerwehr. Für notwendige Reparaturen an Fahrzeug und Gerät erhält die FF Wirts eine außerordentliche Förderung von 7.000 Euro. Für die Anschaffung eines hy-
draulischen Rettungssatzes erhält die Feuerwehr Wirts 2.150 Euro.

 Schatzöd. Der Gemeinderat beschloss den ersten Grundverkauf im Siedlungsgebiet Schatzöd in Konradsheim. Liste FUFU und Grüne stimmten dagegen – nicht weil sie etwas gegen den konkreten Kauf hätten, sondern weil sie grundsätzlich gegen diese Aufschließung seien, so die Erklärung.

 Resolution. Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine Resolution für Kleinwasserkraft.