Leonhartsberger: „Ich sehe nur Autos in der Stadt“

Erstellt am 26. Juli 2019 | 05:36
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SPÖ-Fraktionschef und Verkehrsstadtrat Erich Leonhartsberger ist zuversichtlich, dass die SPÖ in Waidhofen künftig wieder zulegen kann. Die Werte der Sozialdemokratie würden wieder mehr Zuspruch finden.
Foto: Andreas_Kössl
SPÖ-Fraktionsobmann Erich Leonhartsberger über die Sozialdemokratie, Citybahn, ISTmobil und Klimaschutz.

Erich Leonhartsberger: Von den Funktionen des Fraktionsobmanns, des Stadtparteiobmanns und des Vizebürgermeisters sollten zwei in einer Hand sein. Es hat sich in den letzten Jahren bewährt, dass dies der Stadtparteiobmann und der Vizebürgermeister sind. Das Amt des Vizebürgermeisters enthält sehr viele fixe Termine, die bei mir einfach beruflich nicht möglich sind – daher war das keine Option. Die jetzt gefundene Lösung ist die beste.

 „Wieso einer, der im Auto sitzt, glaubt, es müsse sich alles nach ihm richten, verstehe ich nicht.“ SPÖ-Fraktionsobmann Erich Leonhartsberger

 Die SPÖ Waidhofen hat in den letzten Jahren bei den Wahlen sukzessive verloren. Wie kann eine Trendumkehr möglich werden?

Leonhartsberger: Wir wurden von der WVP erdrückt. Ich glaube aber, dass sich ein gewisser gesellschaftlicher Wandel vollzogen hat und soziale Themen den Menschen wichtiger werden. Da die ÖVP dies negiert und kompromisslos auf Neidthemen oder auf Themen setzt, die nicht den Werten der Sozialdemokratie entsprechen, gibt es in der Bevölkerung mittlerweile ein Umdenken.

Und Sie glauben, dass man das auch in Waidhofen spüren wird?

Leonhartsberger: Ja, für mich ist das logisch. Wenn man jetzt den Waidhofner Gemeinderat betrachtet, so ist es ganz egal, wie die SPÖ stimmt, das Ergebnis ist von vornherein klar. Da gibt es ein sehr starkes Machtdenken seitens der WVP und keine Kompromisse. Wenn man aber keine Kompromisse eingehen muss und einzelne Gruppen bevorzugt, weil man die absolute Mehrheit hat, so ist das falsch und das sehen die Leute. Aus Sicht der Sozialdemokratie werden oft die falschen Akzente gesetzt. Das sind die, bei denen wir dann im Gemeinderat aufstehen und nicht mitgehen.

Von der UWG kam zuletzt der Vorschlag, dass sich die kleinen Parteien für die nächste Gemeinderatswahl zusammenschließen sollen – eine Option für die SPÖ?

Leonhartsberger: Ein Informationsaustausch zwischen den Parteien passiert bereits, weil wir aufgrund unserer Ressourcen einfach bündeln müssen, um an Informationen zu kommen. Wir haben uns als SPÖ und Unabhängige zuletzt geöffnet. Das wird sicher auch so bleiben. Ob man sich für eine gemeinsame Liste zusammentut, muss man sich anschauen. Die Werte, für die wir stehen, und die Schlüsse, die wir daraus ziehen, sind jenen der Liste FUFU, der Grünen und der UWG oft ähnlich.

Die FPÖ ist keine Option?

Leonhartsberger: Es gibt auch da Personen, mit denen man halbwegs gut zusammenarbeiten kann. Die generelle Ausrichtung der FPÖ spießt sich aber mit unseren Werten. Deshalb schließe ich eine gemeinsame Liste hier aus.

Bei der Verkürzung der Citybahn war die SPÖ im Gemeinderat gespalten. Während die anderen SPÖ-Mandatare nicht mitgegangen sind, haben Sie unter gewissen Voraussetzungen zugestimmt. Warum dieses unterschiedliche Abstimmungsverhalten?

Leonhartsberger: Ich war da als Verkehrsstadtrat pragmatisch und habe gesagt, wenn schon die Verkürzung aufgrund der WVP-Mehrheit kommt, dann versuche ich zumindest herauszuholen, was geht. Und letztlich wurde unsere Initiative, dass zusätzliche Haltestellen kommen, die Citybahn bis zum Eurospar führt und ein Waidhofen-Ticket für Citybus und Citybahn kommt, ja mitgetragen. Andere bei uns in der Fraktion konnten hingegen nicht mitgehen, weil sie der Meinung sind, dass es prinzipiell in eine falsche Richtung geht, wenn man bestehende Schieneninfrastruktur abbaut. Das ist verständlich und in Ordnung.

Die Citybahn soll nun als innerstädtisches Verkehrsmittel attraktiviert werden. Braucht es nicht doch ein bisschen mehr als zwei zusätzliche Haltestellen und einen Halbstundentakt, damit die Leute auf die Bahn umsteigen? Was könnte die Gemeinde tun, damit die Leute wirklich ihre Autos stehen lassen?

Leonhartsberger: Im Wesentlichen macht die Gemeinde derzeit das, was die Bürger fordern und investiert in Parkplätze. Wenn ich heute in unsere schöne Innenstadt schaue, dann sehe ich überall nur Autos. Ich bin aber zuversichtlich, dass hier durch das Klimathema ein Umdenken stattfinden wird. Die nächste Generation denkt heute schon anders. Die Politik kann Schritte in die richtige Richtung setzen und macht das auch schon, indem der öffentliche Verkehr attraktiviert wird – für Waidhofen ist hier die Rudolfsbah ganz wichtig, sanfte Mobilität gefördert wird und die Radwege ausgebaut werden. Die Leute werden sich den Raum, den man in den letzten Jahren den Autos gegeben hat, zurückerobern.

Eine autofreie Innenstadt könnte also Realität werden?

Leonhartsberger: Ob das für Waidhofen realistisch ist, ist eine andere Frage, da wir doch eine Kleinstadt sind. Die Innenstadt muss auch leben können und der stationäre Handel ist ein wichtiger Teil einer aktiven Innenstadt. Der stationäre Handel ist aber nicht von den Parkplätzen abhängig, da braucht es noch ein Umdenken. Wenn wir aber nur mehr online bestellen und alles über Paketdienste geliefert wird, wird eine aktive Innenstadt nicht gelingen. Abgesehen davon ist es klimaschutzmäßig ein Wahnsinn.

Sie haben das ISTmobil mitbeschlossen. Wie zuversichtlich sind Sie, dass dieses Anrufsammeltaxi auch genutzt wird?

Leonhartsberger: Das ist ein Versuch. Tatsache ist, dass wir in der Region mit Autos überversorgt sind. Nicht nur in den Ortsteilen stehen bei jedem Einfamilienhaus zwei Autos. Wenn das ISTmobil zur Verfügung steht, könnte man auf ein Auto reduzieren. Verkehrspolitisch ist das ISTmobil eine Möglichkeit, die man einmal probieren sollte. Man darf ja nicht vergessen, dass es auch Bevölkerungsgruppen gibt, die nicht so mobil sind. Für diese kann es durchaus sehr sinnvoll sein, schließlich haben wir zu den Randzeiten einen sehr ausgedünnten öffentlichen Verkehr. Mit September kommt es zu einer Vereinfachung bei den Citybus-Strecken. Bis jetzt ist es da aber nicht gelungen, die Randzeiten besser zu bedienen. Jetzt ist im Fahrplan vorgesehen, dass man kurz vor 18 Uhr das letzte Mal aus der Stadt rauskommt. Man sollte aber den Leuten, die in der Stadt arbeiten, auch die Möglichkeit geben, mit dem Citybus nach Hause zu fahren. Da werde ich versuchen, noch eine Änderung herbeizuführen.

FPÖ-Obmann Dieter Bures hat sich im NÖN-Interview gegen das Radfahren gegen die Einbahn in gewissen Stadtbereichen ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu?

Leonhartsberger: Das ist eine typische Autofahrer-Einstellung. Wieso einer, der im Auto sitzt, glaubt, es müsse sich alles nach ihm richten, verstehe ich nicht. Warum kann der Autofahrer nicht stehen bleiben, wenn ein Radfahrer kommt? Beim Thema Mobilität sollte zuallererst der Fußgänger kommen, dann der Radverkehr und dann der öffentliche Verkehr. Dann kommt das Elektroauto und erst dann das Auto. Alle, die wir im Auto sitzen, müssen uns bewusst sein, dass wir laut sind und stinken!

Die SPÖ ist zuletzt beim Rechnungsabschluss 2018 im Gemeinderat nicht mitgegangen. Warum?

Leonhartsberger: Dem Rechnungsabschluss 2018 konnten wir nicht zustimmen, weil im letzten Jahr wesentliche Dinge falsch gelaufen sind. Bei diesen Punkten haben wir auch im Gemeinderat dagegen gestimmt. Der Preis für Essen auf Rädern wurde erhöht. Da ging es um 15.000 Euro, die für hundert anderen Dinge vorhanden sind, während wir für unsere sozial Schwächsten alles kürzen. Dazu kommen die Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müll. In diesen Haushalten sollte man mit einer Deckung durchkommen. Dann war da der Kauf des Kropfhauses ohne Nutzungskonzept oder Schätzgutachten. Über die Sinnhaftigkeit der Pflasterung des Hohen Marktes brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Der Rechnungsabschluss selbst wurde ordnungsgemäß erstellt, aber das stand nicht zur Abstimmung.

In Waidhofen finden mittlerweile regelmäßig Klimaproteste statt. Sie haben sich auch daran beteiligt. Glauben Sie, dass dadurch ein Umdenken in Sachen Klimaschutz stattfinden kann?

Leonhartsberger: Ja, ich sehe das sehr positiv und glaube an die Wirkung. Es freut mich, dass sich eine engagierte Gruppe gefunden hat und Waidhofen da Vorreiter ist.