Bezirk Amstetten: Fragen an die Spitzen-Kandidaten
Welches sind für Sie die brennendsten Themen im Bezirk, in den nächsten fünf Jahren?
Michaela Hinterholzer (ÖVP): Vollbeschäftigung im Bezirk halten; sichere wohnortnahe Gesundheits- und Pflegeversorgung; weiterer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen; Energiewende durch Ausbau der erneuerbaren Energie unterstützen; flächendeckender Breitbandausbau.
Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ): Mit unserem KinderPROgramm wollen wir für unsere Kinder gratis, ganztägig und ganzjährig sorgen. Mit dem Naturraum Mostviertel wollen wir den Naturschutz im Bezirk verbessern und natürlich braucht es für die Verkehrsproblematik in der Westregion rasche Lösungen.
Alexander Schnabel (FPÖ): Erhalt der ASZ Ybbstal, Ferschnitz und Euratsfeld; Klein- und Mittelbetriebe stärken statt Amazon zu fördern; Teuerungsstopp für Amstettner gemäß der eingebrachten Dringlichkeitsanträge, wie zum Beispiel Aussetzen der Kommunalgebühren.
Dominic Hörlezeder (Grüne): Die größte Herausforderung ist die Klimakrise. Auf jedes öffentliche Dach gehört eine PV-Anlage. Wir müssen die Öffis ausbauen, sodass man im Mostviertel ohne Auto von A nach B kommt und das Zupflastern unserer wertvollen Böden muss ein Ende haben!
Daniel Gieber (NEOS): Leistbares Wohnen und Häuslbauen, Kinderbetreuungsplätze und Ärztemangel. Die ÖVP-SPÖ-FPÖ-Landesregierung hat hier in den letzten fünf Jahren keine Lösungen präsentiert.
Michael Maderthaner (KPÖ Plus): Generell Fragen zum Klimawandel, wie der Ausbau erneuerbarer Energien und das Zurückdrängen der Flächenversiegelung, um Hitzeinseln zu vermeiden. Weiters der Pflegenotstand, der sich auf alle Menschen im Land auswirkt.
Wolfgang Durst (ZIEL): Ein Bezirksthema eher nicht, vielmehr beschäftigen die Menschen größere Themen wie Teuerung und Konflikte in Europa. Die politische Einflussnahme in allen Bereichen aus persönlichen Interessen, das wird noch sehr interessant in den nächsten Jahren.
Am Beispiel Kinderbetreuung: Was muss im Bezirk geschehen?
Michaela Hinterholzer (ÖVP): Ausbau von Betreuungseinrichtungen in den Gemeinden; Gemeindekooperationen zur Versorgung der Kleinkinder in Tagesbetreuungseinrichtungen; Ausbildungsoffensive für Kindergartenpädagoginnen und Kinderbetreuerinnen.
Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ): Wir müssen die Kriterien für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen, was mehr Kleinkinderbetreuungseinrichtungen, längere Öffnungszeiten und weniger Schließtage bedeutet, und den Kindergarten nachmittags gratis anbieten.
Alexander Schnabel (FPÖ): Es braucht eine finanzielle Entlastung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen. Das muss mindestens bis zum 4. Lebensjahr möglich sein. Es braucht flexible kostenlose Nachmittagsbetreuung für Berufstätige, wenn benötigt.
Dominic Hörlezeder (Grüne): Ein Ausbau von der Kleinstkinderbetreuung bis zum klassischen Kindergarten ist nötig und zwar gratis und ganztägig. Wenn Familien schon so unter Druck sind, dass es zwei Verdiener braucht, muss Kinderbetreuung funktionieren.
Daniel Gieber (NEOS): Wir NEOS stehen für ein modernes Familienbild und die Vereinbarung von Beruf und Familie. Dazu braucht es eine Platzgarantie, lange Öffnungszeiten und qualifiziertes und gut bezahltes Personal.
Michael Maderthaner (KPÖ Plus): Der generelle Ausbau der Betreuung, im Besonderen der Zeiten am Nachmittag, sowie die Entlastung von Pädagogen durch weiteres Betreuungspersonal. Die anstehende Kostensenkung ist begrüßenswert, muss aber weiter gehen.
Wolfgang Durst (ZIEL): Die Familie ist der wichtigste Baustein der Gesellschaft, die ersten drei Jahre sind für einen Beziehungsaufbau sehr wichtig. Mehr Unterstützung für Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen wollen, und nicht Fremderziehung fördern.
Was unterscheidet Ihre Partei von den politischen Mitbewerbern?
Michaela Hinterholzer (ÖVP): Die VPNÖ will ein Miteinander aller Parteien. Wir wollen keine Untergriffe, kein Dirty Campaigning und kein gegenseitiges Anschütten. Wir setzen auf gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Wir garantieren Sicherheit und Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten.
Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ): Wir haben Programme und Schwerpunkte vorgelegt, mit denen wir das Land gerechter und besser für alle Menschen gestalten wollen. Dazu gehören das KinderPROgramm, das PflegePROgramm, das WohnPROgramm und die 10 Punkte gegen den Kassenärztemangel.
Alexander Schnabel (FPÖ): Unsere Berater sind die Bürger, wir sind die Lobby der Bevölkerung für Freiheit und Selbstbestimmung. Jeder Wähler sollte darüber nachdenken, was in den letzten zwei Jahren in Österreich vor sich gegangen ist …
Dominic Hörlezeder (Grüne): Die fossilen Dinosaurier ÖVP, SPÖ und FPÖ wurschteln weiter wie bisher. ‚More of the same‘ geht aber nicht mehr. Wir stehen für eine Transformation hin in eine saubere Zukunft ohne fossile Energie. Das ist unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler.
Daniel Gieber (NEOS): Erstens zählt bei uns NEOS, was man kann, nicht, wen man kennt. Zweitens stehen wir für eine neue Art von Politik, die zukunftsfitte Reformen umsetzt, ohne auf parteiinterne Machtinteressen oder Befindlichkeiten von Landeshauptleuten Rücksicht zu nehmen.
Michael Maderthaner (KPÖ Plus): Wir stehen auch nach der Wahl an der Seite der Menschen bei verschiedenen sozialen Kampagnen, zum Beispiel sammeln wir in der Plattform „ES REICHT“ bis ins Frühjahr Unterschriften für soziale Sicherheit (unter noe.kpoe.at).
Wolfgang Durst (ZIEL): Wir sehen uns als eine politische Plattform, die mit einem Wertekatalog mit anderen Organisationen, Vereinen und gewählten Bürgerlisten zusammenarbeiten will. Interessenskonflikte und Machtkonzentrationen zu vermeiden steht bei uns an oberster Stelle.
Ist der Wahlkampf im Bezirk fair verlaufen?
Michaela Hinterholzer (ÖVP): Leider war der Wahlkampf von einer aufgeheizten Stimmung gegen die ÖVP und unsere Landeshauptfrau geprägt. Alle anderen Parteien haben versucht, Bundesthemen ins Land hereinzutragen. „Alles gegen die ÖVP und die Landeshauptfrau“ ist ihre Devise.
Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ): Es gab einige Vorfälle mit abgerissenen, umgestoßenen und beschmierten Plakaten. Aber im Großen und Ganzen ist der Wahlkampf fair verlaufen.
Alexander Schnabel (FPÖ): Seitens der ÖVP wurden FPÖ-Plakate ohne Vorankündigung abmontiert, das hat mit Fairness nichts zu tun. Diesbezüglich folgen rechtliche Schritte.
Dominic Hörlezeder (Grüne): Im Großen und Ganzen habe ich den Wahlkampf als fair empfunden. Einzig die SPÖ konnte es nicht lassen – wie schon vor fünf Jahren – gegen Ende durch das gezielte Verbreiten von Halbwahrheiten Leute zu verunsichern, um so zu Stimmen zu kommen.
Daniel Gieber (NEOS): Ja. Uns NEOS geht es um Lösungen, nicht um Anpatzen. Das haben wir die letzten fünf Jahre in NÖ mit unserer konstruktiven Oppositionspolitik bewiesen.
Michael Maderthaner (KPÖ Plus): Leider ist das Abgeben einer Unterstützungserklärung noch immer nicht online via Bürgerkarte möglich, damit werden uns bürokratische Hürden in den Weg gestellt und bei 6 Millionen Euro Wahlkampfbudget erübrigt sich jede Frage nach Fairness.
Wolfgang Durst (ZIEL): Die Werbeplakate haben einen neuen Höhepunkt erreicht und sind bei allgemein steigenden Lebenskosten für viele ein Schlag ins Gesicht. Anderseits zeigen sie das wahre Gesicht von einigen Großparteien und ich muss mich für manches Druckwerk bedanken.
Welches Ergebnis wäre für Sie am Abend des 29. Jänners ein Erfolg?
Michaela Hinterholzer (ÖVP): Auf jeden Fall ein Ergebnis über 40 Prozent auf Landesebene und zwei Grundmandate für die ÖVP im Bezirk Amstetten.
Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ): Natürlich ein Zugewinn für die SPÖ, und wenn es für die ÖVP nicht mehr möglich ist, allein das Land zu regieren und endlich mehr Demokratie und Vielfalt im Landtag gelebt werden kann.
Alexander Schnabel (FPÖ): Ich bin momentan viel unterwegs, führe täglich zahlreiche Bürgergespräche. Die Stimmung ist gut, das Ergebnis steht jedoch erst am Wahltag fest. Eine prozentuelle Angabe wäre reine Spekulation.
Dominic Hörlezeder (Grüne): Die nächste Legislaturperiode ist die entscheidende für das Klima. Daher müssen wir Grüne gestärkt aus der Wahl hervorgehen, damit in diesem Land die richtigen Prioritäten gesetzt werden.
Daniel Gieber (NEOS): Unser landesweites Ziel sind 8 Prozent. Ich freue mich, wenn wir dieses Ergebnis auch im Bezirk Amstetten erreichen.
Michael Maderthaner (KPÖ Plus): Für uns ist jede Stimme wertvoll, da sie ein klares Signal für sozial-ökologischen Druck in Richtung Landespolitik sendet. Unsere Arbeit geht nach der Wahl auch im zivilgesellschaftlichen Protest weiter.
Wolfgang Durst (ZIEL): Ein Ziel wäre natürlich ein Direktmandat im Wahlkreis, aber beim erstmaligen Antreten kann es nur ein Erfolg werden. Wir blicken bereits auf die Gemeinderatswahlen 2025. Es steht viel auf dem Spiel.
