Armin Bahr: „Sollte Meinung schon argumentieren“. Der neue SPÖ-Obmann Armin Bahr über Fraktionszwang, die Lage der SPÖ Waidhofen, den politischen Mitbewerb und zentrale Anliegen.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 15. Juni 2019 (05:50)
Andreas Kössl
Vor zwei Wochen wurde Armin Bahr zum Waidhofner SPÖ-Obmann gekürt. Wahrscheinlich im September soll er seinem Vorgänger Martin Reifecker auch als Vizebürgermeister nachfolgen.

Armin Bahr: Das Feedback war durchaus positiv. Ich habe sehr viele Glückwünsche erhalten, was mich sehr freut. Es gab natürlich auch welche, die gesagt haben, dass das eine große Herausforderung wird. Dessen bin ich mir auch bewusst. Ich werde aber mit viel Elan an die Sache gehen und mich reinbeißen, damit ich dem Anspruch auch gerecht werde.

Politisch sind Sie ein Senkrechtstarter. Bei der Gemeinderatswahl vor zweieinhalb Jahren gingen Sie als Unabhängiger für die SPÖ ins Rennen. Nun sind Sie Partei-Obmann. Haben Sie das angestrebt?

Bahr: Nein, ich glaube, das kann man gar nicht. Wir haben uns nach der Wahl zusammengesetzt und überlegt, wie es weitergehen soll. Da hat sich dann im Laufe der Zeit herauskristallisiert, dass ich die Obmannschaft übernehmen könnte.

Ihr Vorgänger Martin Reifecker hat angekündigt, im Herbst alle politischen Ämter zurückzulegen. Werden Sie ihm auch als SPÖ-Vizebürgermeister nachfolgen?

Bahr: Wenn alles wie geplant über die Bühne geht, wird es wahrscheinlich im September so kommen.

Für das dann frei werdende Gemeinderatsmandat ist Gabriele Weber im Gespräch.

Bahr: Gabi Weber ist jetzt meine erste Stellvertreterin und ich halte große Stücke auf sie. Sie ist eine sehr engagierte Frau und Wunschkandidatin der gesamten Fraktion. Dass sie im Gemeinderat nachrücken wird, ist eine gute Lösung.

Wie wird die Neubesetzung der Ausschüsse aussehen?

Bahr: Das werden wir uns über den Sommer noch in Ruhe anschauen.

Die SPÖ ist 2017 als SPÖ & Unabhängige in die Wahl gegangen. Mittlerweile sind aber alle Unabhängigen im Gemeinderat SPÖ-Mitglieder. Wird man den Namen dennoch beibehalten?

Bahr: Wir werden die Periode so beenden, wie wir sie angefangen haben – als SPÖ & Unabhängige. Danach werden wir wohl wieder als SPÖ firmieren. Als SPÖ & Unabhängige anzutreten, war sicher eine gute Idee von Martin Reifecker. Unterm Strich sollten wir uns aber wieder zu dem bekennen, was wir sind: die SPÖ Waidhofen. Wir werden aber weiterhin offen für Leute ohne Parteimitgliedschaft bleiben. Menschen, die unseren Ideen nahestehen, können trotzdem bei uns mitarbeiten.

Derzeit gibt es bei der SPÖ keinen Fraktionszwang im Gemeinderat. So gab es zuletzt mehrmals ein unterschiedliches Stimmverhalten innerhalb der Fraktion. Hat man da nicht Probleme, eine Parteilinie nach außen zu kommunizieren?

Bahr: Wenn ich sehe, dass 26 WVP-Mandatare bei über 500 Abstimmungen jedes Mal dieselbe Meinung haben, ist das für mich viel erstaunlicher, als wenn es bei sechs Leuten ab und zu einmal unterschiedliche Meinungen gibt. Natürlich werden Themen bei uns zuerst intern diskutiert und man schaut, dass man eine gemeinsame Linie fährt. Wenn aber ein Mandatar einmal irgendwo nicht mitkann, dann ist das für mich auch legitim. Wenn man eine Meinung hat, dann sollte man auch dazu stehen.

Es wird also auch unter Ihrer Obmannschaft keinen Fraktionszwang im Gemeinderat geben?

Bahr: Nein, aber man sollte seine Meinung schon argumentieren können. Im Grunde haben wir aber alle einen ähnlichen Blick auf die Themen. Ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten innerhalb der Partei war in den letzten zweieinhalb Jahren auch nur drei, vier Mal der Fall.

Was war Ihre Motivation, in die Kommunalpolitik zu gehen? Waren Sie vorher schon politisch aktiv?

Bahr: Nein, parteipolitisch war ich nie aktiv. Ich war aber immer schon ein politisch denkender Mensch, der das Geschehen mitverfolgt hat. Als ich dann nach Waidhofen gezogen bin, habe ich in der Zeitung gelesen, dass die SPÖ Leute sucht. Da ich irrsinnig gerne in dieser Stadt wohne, kam der Gedanke, mich hier auch einzubringen. Ich habe Martin Reifecker, den ich zuvor nur aus der Zeitung kannte, dann am Fußballplatz mal gefragt, ob sein Team schon stehe. Er war gleich offen und wir haben ein Treffen ausgemacht. So kam das Ganze ins Rollen.

Wie sind nach zweieinhalb Jahren im Gemeinderat Ihre Erfahrungen mit dem politischen Mitbewerb – vor allem mit der WVP als Mehrheitspartei?

Bahr: Im Infrastrukturausschuss, in dem ich tätig bin, ist die Zusammenarbeit sehr positiv. WVP-Stadtrat Anton Schörghofer macht seinen Job wirklich gut und ist sehr fair. Da können wir alles ausdiskutieren. Im Kontrollausschuss, in dem ich auch mitarbeite, macht UWG-Gemeinderat Michael Elsner ebenfalls eine sehr gute Arbeit. Von ihm kann man wirklich viel lernen. Dass es im Gemeinderat immer auch Punkte gibt, wo es Diskrepanzen gibt, weil man in der Sache anderer Ansicht ist – wie etwa bei der Teuerung von Essen auf Rädern, wo man wirklich extrem weit auseinander ist – gehört dazu. Dass es in einer Diskussion manchmal etwas lauter und intensiver wird, ebenfalls. Wichtig ist jedoch, dass man sich nachher noch in die Augen schauen kann. Schließlich wollen wir alle das Beste für die Stadt rausholen. Als Minderheitspartei ist es manchmal ein Kampf gegen Windmühlen. Dennoch lassen wir uns nicht unterkriegen.

Zur Lage der SPÖ Waidhofen: Die letzten Jahre musste die Partei bei Gemeinderatswahlen starke Verluste hinnehmen. Von zwölf Mandaten 2007 ging es zuerst auf zehn und dann auf sechs Gemeinderatssitze. Wie gedenken Sie das zu drehen?

Bahr: Ganz wichtig im politischen Geschäft ist immer die Glaubwürdigkeit. Aber natürlich muss man auch die richtigen Themen haben. Wir werden weiterhin schauen, dass wir gute Kontrollarbeit leisten, aber auch Alternativen anbieten. Wir wollen nicht nur kritisieren, sondern auch aufzeigen, wie es anders gehen könnte. Das Thema Wohnen ist so ein Bereich, aber auch die Kindergarten-Öffnungszeiten. Da wollen wir Dinge aufgreifen, die in der Lebensrealität der Menschen vorkommen. Wenn man die richtigen Themen und glaubwürdige Kandidaten hat, dann wird es für die SPÖ Waidhofen hoffentlich wieder aufwärtsgehen.

Bleiben wir beim Thema Wohnen: Welche Ideen haben Sie da?

Bahr: Wir wollen Möglichkeiten finden, die Preissteigerung am Wohnungsmarkt abzufedern, um jungen Leuten den Start in Waidhofen zu erleichtern. Mit dem 5x5-Modell soll leistbares Wohnen möglich werden. Dabei werden Mietpreise, die über fünf Euro pro Quadratmeter hinausgehen, die ersten fünf Jahre vom Land und der Gemeinde abgefedert. Weiters geht es aber auch darum, leistbare Wohnungen zu schaffen. Da gibt es in St. Valentin ein gutes Projekt, bei dem die Gemeinde einen Grund zur Verfügung stellt und ein gemeinnütziger Bauträger dann Einsteigerwohnungen errichtet. Dadurch ist der Baukostenzuschuss für die Mieter sehr gering. Nach 30 Jahren kommt das Grundstück samt Gebäude wieder an die Gemeinde zurück. Ein weiterer Punkt ist die Revitalisierung von gemeindeeigenen Wohnungen.

Auch die Kinderbetreuung haben Sie auf Ihrer Agenda. Wo gibt es hier in Waidhofen einen Mangel?

Bahr: Wir haben in Waidhofen neun Kindergärten, davon gibt es nur zwei mit Nachmittagsbetreuung. Da soll es eine sukzessive Erweiterung der Öffnungszeiten geben. Wenn die Arbeitswelt vom Menschen immer mehr Flexibilität verlangt, der Kindergarten aber um 13 Uhr zusperrt, dann geht das für mich nicht zusammen. Auch die Kleinkindbetreuung darf nicht um 12.30 Uhr zu Ende sein.

Sie haben 2018 bei der Landtagswahl für die SPÖ kandidiert. Werden Sie auch bei der anstehenden Nationalratswahl antreten.?

Bahr: Mein Name wird wohl auf der Landes- oder der Bundesliste stehen. Aber nicht vorne, mir geht es darum, unsere Leute im Wahlkampf zu unterstützen. Mein Fokus liegt klar auf Waidhofen. Das hat oberste Priorität.