Rotstift an

Erstellt am 18. Dezember 2012 | 00:00
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Parken und Musikschulen vor.
Von Andreas Kössl

WAIDHOFEN / Am Montag dieser Woche (nach Redaktionsschluss) stand der Finanzrahmen der Stadt Waidhofen für 2013 im Gemeinderat zur Beschlussfasung an. Am Mittwoch der Vorwoche präsentierten Bürgermeister Wolfgang Mair und Finanzstadtrat Werner Krammer das Budget sowie den mittelfristigen Finanzplan der Stadt der Presse.

„Ich nehme an, dass das Budget von allen Fraktionen mitgetragen wird, weil es auch gemeinsam erarbeitet worden ist“, zeigte sich Mair zuversichtlich.

Der Stadtchef verwies damit auf die zwei Klausuren, die der Budgeterstellung vorangegangen waren und bei denen alle 40 Gemeinderäte eingebunden wurden. Davor hatte der Einschaubericht des Landes NÖ für Aufregung in der Stadt der Türme gesorgt. Schließlich wiesen die Finanzprüfer Waidhofen darin de facto als Konsolidierungsgemeinde aus und forderten die Stadtverantwortlichen zu raschem Handeln auf.

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 habe es starke Einbrüche bei den Gemeindeeinnahmen gegeben, während die Ausgaben für die Kommune stetig gestiegen seien, so Bürgermeister Mair. Deshalb habe man den Gürtel in den letzten Jahren enger schnallen und sparsame Budgets vorlegen müssen. In den Jahren 2008 und 2009 musste man noch Darlehen aufnehmen, um den Abgang zu decken. Das gemeinsam mit dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) entwickelte 10-Punkte-Sparprogramm der Stadt habe dann aber dafür gesorgt, dass der Abgang im Ordentlichen Haushalt in den folgenden Budgets bis zum Rechnungsabschluss ausgeglichen werden konnte, so Mair. Teilweise erfolgte dies freilich durch Einmalerlöse. Das Budget 2013 konnte nun ausgeglichen erstellt werden. Im Ordentlichen Haushalt verzeichnet man Einnahmen und Ausgaben von 31.137.000 Euro. Der Außerordentliche Haushalt weist 7.978.000 Euro auf. Eingearbeitet wurde ein Konsolidierungsbeitrag von 800.000 Euro, welcher sich zu 50 Prozent aus Einnahmen und 50 Prozent aus Ausgaben zusammensetzt.

Dieser Betrag sei aber nur ein erster Schritt, so Mair. Viele Sparvorschläge müssten im ersten Quartal 2013 noch präzisiert, finanziell bewertet und auf die zeitliche Umsetzbarkeit überprüft werden. Trotz Abstrichen wolle man die Stadt aber nicht zu Tode sparen. Es werde weiter in nachhaltige Projekte investiert.

Gespart wird künftig aber bei der Musikschule. Hier ist eine Drittelung der Kosten zwischen Land, Gemeinde und Eltern gesetzlich vorgeschrieben. Bisher mussten die Eltern nur 24 Prozent bezahlen, die Gemeinde übernahm den Rest. Das wird sich nun ändern. Änderungen gibt es auch bei der Parkraumbewirtschaftung (siehe Artikel rechts). Hier werden die Gebühren angehoben, was der Stadt jährlich rund 200.000 Euro an Mehreinnahmen bescheren soll.

Investitionen in Siedlungen und LED

Investiert wird in die Straßenbeleuchtung, welche auf LED umgestellt wird. Die Kosten dafür belaufen sich auf 2,2 Mio. Euro, wobei nach Abzug der Landesförderung 1,9 Mio. Euro für die Stadt anfallen. Die Kosten sollen sich in etwa 13 Jahren amortisiert haben.

Für die Gemeindestraßen sind 2,3 Mio. Euro vorgesehen. Für die Aufschließung von neuen Siedlungsgebieten, wie Am Moos und in der Klaus, investiert die Stadt rund 800.000 Euro. Hier wird gemeinsam mit der Aufschließung mit der Entflechtung des Mischkanalsystems begonnen. Der Ausgleich mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien zu den umstrittenen Swap-Geschäften der Stadt schlägt im Budget 2013 mit 92.000 Euro zu Buche. Wie oft man diesen Betrag zu berappen hat, wollte Finanzstadtrat Werner Krammer freilich nicht sagen. „Das würde uns rechtlich in die Bredouille bringen“, so Krammer. Wie berichtet, musste sich die Stadt gegenüber der Bank bezüglich Details zum Deal zu Stillschweigen verpflichten.

Aufgrund dieser großen Projekte kann der Schuldenstand der Stadt erstmals seit 2009 nicht reduziert werden, sondern erhöht sich um 390.000 Euro. „Nichtsdestotrotz haben wir unser Ziel, jährlich den Schuldenstand seit dem Jahr 2009 um 500.000 Euro zu reduzieren, erreicht“, ist Mair zufrieden und rechnet vor: „Bis Ende 2013 haben wir unsere Schulden insgesamt um 3,7 Mio. reduziert. Also ist es uns trotz hoher Investitionen gelungen, die Schulden um 1,7 Mio. mehr zu reduzieren als wir uns im 10-Punkte-Programm vorgenommen haben.“

Einen Beitrag dazu leistet auch die Politik und die öffentliche Verwaltung. So verzichten Waidhofens Politiker seit fünf Jahren auf eine Gehaltserhöhung. Die 189 Magistratsmitarbeiter leisten ihren Beitrag seit 2009 durch Nulllohnrunden.

Was den mittelfristigen Finanzplan der Stadt betrifft, so liege der Investitionsschwerpunkt der Stadt in den nächsten vier Jahren auf Aufschließungen, um den Zuzug zu fördern, so Finanzstadtrat Krammer. So befindet sich die Aufschließung von 24 Parzellen auf der Zell im Außerordentlichen Haushalt 2013. In den Jahren 2014/2015 sollen zwei weitere Gebiete in Konradsheim und St. Leonhard folgen.

Ein weiterer Schwerpunkt der kommenden Jahre liegt darauf, energietechnische Maßnahmen bei den städtischen Gebäuden durchzuführen. Bei der Sporthalle steht zudem eine Generalsanierung an, mit der ebenfalls in den kommenden Jahren begonnen werden soll.

Der Schuldenstand der Stadt, der für Ende 2013 mit 42,1 Millionen ausgewiesen wird, soll bis Ende 2016 auf 36,5 Millionen Euro reduziert werden. Im Ordentlichen Haushalt wird für 2014 ein Abgang von 400.000 Euro angenommen. In den Jahren 2015 und 2016 rechnet man mit einem Abgang von insgesamt knapp einer Million Euro. „Wichtig dabei ist, dass hier keine Einmalmaßnahmen enthalten sind“, so Krammer, „wenn wir hier noch eine strukturelle Null hinbekommen, kann uns keiner vorwerfen, dass wir eine Konsolidierungsgemeinde sind.“

Zustimmung von FUFU und Grünen

Zustimmung zum Budget signalisierten im Vorfeld bereits die Grünen und die Liste FUFU. „Das heißt aber nicht, dass ich mit allen Punkten einverstanden bin“, so Grün-Mandatar Erich Abfalter. „Über manches muss man noch diskutieren.“ Ähnlich Martin Dowalil von der Liste FUFU: „Wir werden sicher zustimmen. Jetzt haben wir uns so lange zusammengerauft. Aber klar gibt es Dinge, über die man noch reden muss.“

SPÖ, UWG und FPÖ wollten sich im Vorfeld noch nicht über ihr Abstimmverhalten äußern.