Streit um 645.000 €

Erstellt am 29. Dezember 2014 | 12:23
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Foto: NOEN, Kössl
Budget der Stadt für 2015 abgesegnet. SPÖ, Liste FUFU, FPÖ und Teile der UWG stoßen sich an 645.000 € Abgang.
Wie sich bereits im Vorfeld abzeichnete, ging es vergangenen Montag im Waidhofner Gemeinderat heiß her, als es darum ging, das Budget und den mittelfristigen Finanzplan bis 2019 zu beschließen.
Der Voranschlag für 2015 sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von 32.869.000 Euro vor, wobei 645.000 Euro Abgang eine Kreditaufnahme notwendig machen. Der Schuldenstand der Stadt wird sich bis Ende 2015 um etwa 2,1 Mio. Euro auf 43,5 Mio. Euro erhöhen. Die NÖN berichtete.

Grund für diese Erhöhung des Schuldenstands, die man ganz bewusst in Kauf nehme, seien dringend notwendige Investitionen in die Lebensqualität, so Bürgermeister Werner Krammer (WVP). Der mittelfristige Finanzplan zeige, dass der Schuldenstand bis 2019 auf 43 Mio. sinken werde. Der Plan liege aber bei 41 Mio. Euro. „Wir müssen deshalb weitere Maßnahmen setzen, um dieses Ziel zu erreichen.“ Weiters zeige der Finanzplan, dass man im ordentlichen Haushalt ein strukturelles Defizit von 1,8 Mio. Euro habe. Eine eigene Arbeitsgruppe solle sich ab Jahresanfang mit der Konsolidierung dieses Defizits auseinandersetzen, kündigte Krammer an.

SPÖ fordert Aufräumen im ordentlichen Hauhalt

SPÖ-Vizebürgermeister Martin Reifecker bekrittelte den „Verkauf des städtischen Familiensilbers“ und forderte Sparmaßnahmen im ordentlichen Haushalt ein, um das strukturelle Defizit abzubauen. Dezidiert spreche sich die SPÖ auch dagegen aus, das Budget über Gebühren zu sanieren.
Die Stadt habe noch immer mit Restschulden aus vergangenen Projekten und Haushaltsplänen zu kämpfen, so FP-Mandatar Karl-Heinz Knoll und beklagte erneut, dass man die einst selbst verordnete Deckelung bei der Darlehensaufnahme wieder gekippt habe.

Vor allem die Kosten für die Aufschließung von Baugründen in Konradsheim sind es, die FUFU-Mandatar Martin Dowalil sauer aufstoßen. „Es ist genug Wohnraum da“, so dieser. „Wir laufen sicher nicht Gefahr, dass wir die Stadt zu Tode sparen.“

„Was ihr macht, vertrete ich nicht“, äußerte sich UWG-Mandatar Michael Elsner scharf gegenüber seinen Vorrednern. Bei den Budgetsitzungen seien nur Wünsche gekommen. „Auch mir gefällt das nächste Jahr nicht. Es muss aber sein, wir haben einen Investitionsstau.“ In dieselbe Kerbe schlug Grüne-Mandatar Erich Abfalter: „Man hätte bei den Budgetverhandlungen schon die Notbremse ziehen können, das ist aber nicht passiert. In keiner Budgetsitzung wurde etwas herausreklamiert.“

Die UWG gab die Abstimmung für ihre Mandatare frei und so sprachen sich neben SPÖ, Liste FUFU und FPÖ auch die UWG-Mandatare Hubert Buchinger und Markus Leitner gegen das Budget aus. Die restliche UWG stimmte mit WVP und Grünen dafür. Der Mittelfristplan wurde im Anschluss mit den Stimmen von WVP, UWG und Grünen beschlossen.
 

Budget 2015

Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen: 32.869.000 Euro
Ausgaben: 32.869.000 Euro
Kreditaufnahme für Deckung: 645.000 Eurom
Außerordentlicher Haushalt:
Investitionsvolumen: 7.039.000 Euro
Schuldenstand Ende 2015:
43,5 Mio. Euro
 

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