Bahr: „Es geht um eine Verbesserung für alle Menschen“. Waidhofens SPÖ-Vizebürgermeister Armin Bahr über Moria-Resolution, Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Stadtwappen und Wochenmarkt.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 23. Oktober 2020 (05:16)
Vizebürgermeister Armin Bahr wird die Waidhofner SPÖ bei der nächsten Gemeinderatswahl 2022 höchstwahrscheinlich anführen. In den letzten Monaten haben sich die Sozialdemokraten verjüngt.
Kössl

Armin Bahr: Wir haben die Resolution der Liste FUFU im Vorfeld erhalten und inhaltlichen Input gegeben. Ich wollte es so formuliert haben, dass es einen möglichst breiten Konsens gibt. Der Bürgermeisterbrief wurde erst in der Gemeinderatssitzung verlautbart. Wir hätten ihn gerne einen Tag vorher gehabt, damit wir ihn uns genau zu Gemüte führen können. Der Brief selbst war sehr amikal dem Bundeskanzler gegenüber, da hätten wir gerne ein paar Formulierungen geändert gehabt. Ich glaube aber, dass eine gemeinsame Resolution des Gemeinderates viel größere Wirkung gehabt hätte als ein Brief des Bürgermeisters. Den Brief hätte man auch zusätzlich schicken können.

War man sich in der Fraktion von Anfang an einig, dass man die FUFU-Resolution mitträgt?

Bahr: Das war von Anfang an unumstritten. Was ich nicht möchte, ist, dass man Menschen gegeneinander ausspielt. Auch bei uns gibt es Menschen, die Unterstützung brauchen. Dennoch muss man Flüchtlinge aufnehmen. Das eine schließt das andere nicht aus. Es geht um eine Verbesserung für alle Menschen, die in wirtschaftlich schweren Situationen sind.

Sie sind nun seit eineinhalb Jahren Waidhofner SPÖ-Obmann. Die nächsten Wahlen sind nicht mehr so weit weg. Sind Sie schon dabei, ein Team zu formieren?

Bahr: Unser Team ist in den letzten Monaten angewachsen und hat sich verjüngt. Es sind Leute dazugekommen, die sich mit unseren Werten und Themen identifizieren und sich gut einbringen. Vor allem werden sie auch gehört. In unserer Fraktion hat man die Möglichkeit, sich wirklich einzubringen, das ist sicherlich nicht überall so. Die Stimmung passt, alle ziehen an einem Strang. Wir sind aber natürlich weiterhin offen und bieten die Möglichkeit mitzuarbeiten.

Bei der letzten Wahl ist man als SPÖ & Unabhängige angetreten. Wird man bei der nächsten Wahl wieder als SPÖ kandidieren?

Bahr: Wir sind Sozialdemokraten und handeln nach unseren Werten. Diese Werte sind immer Teil unserer Entscheidungsfindung und das wird sich auch mehr als deutlich im Listennamen widerspiegeln. Deshalb werden wir wohl wieder als SPÖ antreten. Wo ich meinem Kollegen Michael Elsner allerdings recht geben muss, ist, dass nach dem D’Hondtschen Wahlsystem der WVP quasi aus dem Stand zwei Mandate geschenkt werden, wenn sechs Parteien kandidieren.

FUFU-Chef Martin Dowalil hat im NÖN-Interview offen gelassen, ob er wieder antreten wird. Würde die SPÖ davon profitieren?

Bahr: Martin Dowalil wird mit der Liste FUFU sicher wieder antreten, so viel Alphatier ist er einfach.

Eines Ihrer Hauptanliegen ist es, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wie stehen Sie zu den Wohnprojekten, die in Waidhofen derzeit in der Pipeline sind?

Bahr: Das geplante Wohnprojekt beim Lokalbahnhof geht in die richtige Richtung. Das Thema junges Wohnen, eines unserer zentralen Anliegen, ist aber erst durch unsere Vorschläge und unser ständiges Drängen wirklich aufs Tableau gekommen. Hier geht es unter anderem darum, die Einstiegshürde beim Wohnen, sprich die Kautionen und in weiterer Folge den Mietpreis, zu senken. Aber natürlich soll leistbares Wohnen nicht nur auf die Jungen beschränkt sein. Es soll für alle Altersschichten, Familienstände und -größen leistbaren Wohnraum geben. Wichtig ist, bestehenden Wohnraum zu revitalisieren und nicht unbedingt auf der grünen Wiese zu bauen. Denn dann ist man wieder in der Peripherie und hat das Mobilitätsthema, das auch ein soziales ist. Ich plädiere hier auch dafür, dass es mehr Gemeindewohnungen gibt. Damit hat die Stadt die Möglichkeit, am Wohnungsmarkt regulierend einzugreifen und ein Gegengewicht zu immer stärker steigenden Mietpreisen zu schaffen. Die Hammergasse würde sich dafür anbieten.

Sie haben sich zuletzt auch für betreutes Wohnen ausgesprochen. Was schwebt Ihnen da vor?

Bahr: Dabei geht es um eigenständiges Wohnen im Alter, wo aber etwa eine Pflegekraft im Haus ist, die bei gewissen Angelegenheiten hilft. Der Wohnbau sollte dabei so ausgeführt werden, dass er den Bedürfnissen der Bewohner angepasst ist.

Wo wäre in Waidhofen dafür Platz? Es gibt ja Überlegungen, ein derartiges Projekt am Standort des Landespflegeheims im Vogelsang zu realisieren?

Bahr: Mir fällt dazu der Kinoparkplatz ein, weil er einfach stadtnah ist. Die Mobilität wäre ein kleineres Thema und man belebt die Innenstadt. Auch der Vogelsang hätte mit dem Krankenhaus in der Nähe aber seine Berechtigung. Wichtig ist, dass die Infrastruktur gegeben ist, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen mit möglichst wenig Abhängigkeiten.

Ein Anliegen ist Ihnen auch die Barrierefreiheit in der Innenstadt. Wo mangelt es hier?

Bahr: Wir haben im Rathaus Bereiche, wo man Lösungen finden muss. Auch behindertengerechte öffentliche Toiletten in der Innenstadt sind ein Thema. Es gibt zwar ein WC im Rathaus, dieses ist aber nicht behindertengerecht und steht nur zu den Öffnungszeiten zur Verfügung. Für Rollstuhlfahrer ist zudem der Freisingerberg eine Katastrophe. Im Zuge der Pflastersanierung gehören nicht nur die Verkehrsflächen saniert, sondern auch die Problemstellen bei den Gehflächen beseitigt.

Waidhofen hat kürzlich ein Klimamanifest verabschiedet. Ist das nur eine Ansage oder sehen Sie schon konkrete Umsetzungen?

Bahr: Ich sehe es als ersten Schritt in die richtige Richtung. Die Stadtbegrünung ist ein weiterer Schritt. Ganz wesentlich wird aber sein, wie man mit der Raumordnung in Zukunft umgeht. Wo werden wir Wohnraum schaffen? Wie werden wir für Mobilität sorgen? Nachhaltigkeit ist ein soziales Thema, es darf nicht sein, dass Personen mit kleinen und mittleren Einkommen die Kosten für den Klimawandel aufgebürdet bekommen. Wir als SPÖ werden uns, auch was das Klimamanifest angeht, für ein grünes, aber sozial gerechtes Waidhofen starkmachen.

Sie haben sich gegen die Verkürzung der Citybahn ausgesprochen. Wiegt der Halbstundentakt das nicht auf?

Bahr: Die Weitmannsiedlung, die Firma Bene und das geplante Betriebsgebiet auf der Steinauerwiese gehören unbedingt ans Schienennetz angebunden. Diese Infrastruktur sollte genutzt und nicht abgerissen werden.

Wie sehen Sie die Resolution der Ybbstaler Bürgermeister, die einen Ausbau der B 121 mit einer gleichzeitigen Takterhöhung auf der Rudolfsbahnstrecke fordert?

Bahr: Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel muss oberste Priorität haben. Die Menschen, die zur Arbeit pendeln, brauchen ein attraktives Angebot. Da geht es auch um die Zubringer zur Bahn, die sogenannte letzte Meile, um ein wirklich komplettes Angebot an Mobilität zu schaffen. Beim Ausbau der B 121 bis Kematen sehe ich keine nennenswerten Vorteile, auch nicht für die Wirtschaft. Das Nadelöhr Kematen und die Durchfahrt durch Böhlerwerk bleiben ja. Wenn ich aber mehr Pendler auf die Schiene hole, schaffe ich auf der Straße mehr Kapazität für die Wirtschaft.

Was halten Sie von der Diskussion um den Mohr im Stadtwappen?

Bahr: Es ist ganz wichtig, dass man über die eigene Geschichte Bescheid weiß. Deshalb wird nun auch die Inschrift am Turm in einem historischen Kontext erläutert. Beim Stadtwappen gehört in Zusammenarbeit mit Heraldikern aufgearbeitet, woher es kommt, und das Ergebnis dann analysiert und auf der Homepage erklärt. Wie bei allem gilt, wer seine Vergangenheit kennt, kann daraus lernen und bessere Entscheidungen für seine Zukunft treffen.

Sie haben sich für die Ausweitung des Wochenmarktes starkgemacht. Nun sieht es so aus, als würde diese wieder eingestellt. Was halten Sie davon?

Bahr: Man sollte das schon über einen längeren Zeitraum betrachten und erst dann entscheiden. Wichtig ist, berufstätigen Menschen eine Möglichkeit zu bieten, regionale Produkte kaufen zu können. Deshalb gehört auch der Genussmarkt am Samstagvormittag aufgewertet. Ich bin dafür, ihn vom Hohen Markt auf die Zell zu verlegen. Die Zell würde dadurch auch aufgewertet werden, nachdem sich hier kaum noch öffentliche Räume für gesellschaftliches Leben finden. Der groß angekündigte 24-Stunden-Bioladen könnte frühestens in eineinhalb Jahren realisiert werden, da braucht es Lösungen, um diese Zeitspanne zu überbrücken.