Das sagt Politik zu Klima-Demos. Das Engagement der Aktivisten schätzen alle Parteien, aber nicht alle Forderungen werden goutiert.

Von Andreas Kössl. Erstellt am 23. Mai 2019 (04:30)
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An den beiden bisherigen Waidhofner Klima-Protestzügen beteiligten sich das erste Mal rund 200, das zweite Mal rund 150 Menschen aus der ganzen Region. Die NÖN wollte von der Politik wissen, wie sie zu den Forderungen der Demonstranten und den Klimaprotesten generell steht.

Anfang April und Anfang Mai fanden in Waidhofen Klimaproteste statt, denen sich zahlreiche Menschen anschlossen. Am Samstag, 1. Juni, folgt die nächste Demo. Hauptforderung der Klimaaktivisten ist jene nach einer gesamtösterreichischen Klimastrategie, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen. Bei den bisherigen Protesten standen die Themen Steuerreform und Mobilität im Fokus. Die NÖN wollte von der Politik wissen, wie sie zu den zentralen Forderungen steht.

„Das Ziel der aktuellen Steuerreform ist, die Bevölkerung zu entlasten“, sagt der Ybbsitzer ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger. „CO -Steuern haben das Problem, dass sie jene Bevölkerungsgruppen massiv belasten, die auf den Individualverkehr angewiesen sind.“ Klar sei aber auch, dass man die Verpflichtungen aus den Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten habe.

„Beim Verkehr ist vor allem die Entwicklung klimafreundlicher Antriebstechnologien und der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs dringend notwendig“, sagt Hanger. Höheren Steuern beim Flugverkehr steht er skeptisch gegenüber. Zu 100 Prozent unterstützt der Nationalratsabgeordnete die Forderungen hinsichtlich Mobilität. Insbesondere Investitionen in die Rudolfsbahn seien dringend notwendig.

Der öffentliche Verkehr dürfe nicht nur auf den Hauptverkehrsachsen ausgebaut werden, sondern müsse auch die angrenzenden Täler entsprechend anbinden. „Eine preisgünstige Jahreskarte für alle Öffis würde die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel massiv forcieren“, unterstützt Hanger auch diese Forderung. Die Klimaproteste hält er für einen wichtigen Beitrag, um ein Bewusstsein für den Klimaschutz zu schaffen. „Jedes friedliche zivilgesellschaftliche Engagement ist in einer Demokratie sehr zu begrüßen.“

„CO -Steuern belasten jene Bevölkerungsgruppen, die auf den Individualverkehr angewiesen sind.“Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger, ÖVP

Das sieht auch Waidhofens Bürgermeister Werner Krammer (ÖVP) so. Die Förderung erneuerbarer Energie und ein Anreizsystem hält er für sinnvoll. „Es ist unbestritten, dass die Politik Rahmenbedingungen schaffen muss, die ein Umdenken bei den Konsumenten, aber auch den ‚Verursachern‘ bewirken“, sagt Krammer. Einer Verteuerung des Flugverkehrs kann er aber nichts abgewinnen. Dieser solle nicht der Elite vorbehalten sein. „Was die Aufwertung der Rudolfsbahn betrifft, so sind wir bereits im Gespräch mit ÖBB und VOR“, sagt der Stadtchef. „Auch ich bin davon überzeugt, dass der öffentliche Verkehr gestärkt werden muss.“ Mit dem ISTmobil solle es gelingen, öffentliche Anbindungen im ländlichen Bereich nutzbar zu machen. Auch die Forderung nach einer preisgünstigen Jahreskarte für alle Öffis in Österreich unterstützt Krammer.

Die türkis-blaue Bundesregierung habe sich mit ihrem Programm zum Ziel gesetzt, Entlastungsschritte für die österreichische Bevölkerung zu setzen, sagt FPÖ-Mandatar Karl-Heinz Knoll. Diese würden durch die Einführung neuer Steuern nicht möglich sein. In der Mobilität sei die Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge und erneuerbare Energie eine Lösung, meint Knoll. „Mobilitätskonzepte sollten aber immer alle Verkehrsteilnehmer einbinden und nicht einen gegen den anderen ausspielen.“ Gerade im ländlichen Bereich seien viele Menschen auf das Auto angewiesen. Die Proteste der Bevölkerung seien natürlich ernst zu nehmen.

Besondere Bedeutung für öffentlichen Verkehr

Bei der Erreichung der Klimaschutzziele komme dem öffentlichen Verkehr eine besondere Bedeutung zu, sagt UWG-Gemeinderat Michael Elsner. Ein strategischer Ausbau sei nötig. Neben hoher Qualität und dichter Takte brauche es aber auch attraktive Haltestellen, öffentliche Mikro-Verkehrssysteme, gute Fuß- und Radnetzanbindung und eine einfache Zugänglichkeit zum System.

SPÖ-Vizebürgermeister Martin Reifecker unterstützt die Forderung nach einer ökologischen Steuerreform. Man müsse dabei aber auf den sozialen Ausgleich schauen. Auch einer höheren Besteuerung des Flugverkehrs stimmt er zu – vorausgesetzt, die Mittel werden zu 100 Prozent für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aufgewendet. Reif-ecker verweist darauf, dass die SPÖ auf Gemeindeebene bereits mehrfach ein preisgünstiges Ticket für alle Waidhofner Öffis gefordert habe.

Wie Reifecker und Elsner unterstützt auch FUFU-Stadtrat Martin Dowalil die Klimaproteste. Den Forderungen nach einer höheren Besteuerung des Flugverkehrs und einer Förderung des öffentlichen Verkehrs stimmt er zu. „So lange Treibstoff so günstig ist, wird sich im Mobilitätsverhalten aber nichts ändern“, sagt er. „So ist es auch nicht verwunderlich, wenn eine Aufschließung wie in der Schatzöd funktioniert.“ Die Verkürzung der Citybahn wiederum sei kontraproduktiv.

Gut und notwendig findet Grünen-Gemeinderat Matthias Plankenbichler die Klimaproteste, an denen er auch selbst teilgenommen hat. Die Forderungen der Aktivisten unterstützt er.

Lediglich Flugbenzin teuerer zu machen hält er für keine gute Idee. „Jeder Österreicher sollte die Möglichkeit haben, kostengünstig ins Ausland zu kommen“, sagt Plankenbichler. „Denn eine Auslandsreise bildet – speziell nach Ibiza.“