Krammer: „Stadtprojekt hilft uns, fokussiert zu denken“

Erstellt am 31. Juli 2019 | 05:12
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Werner Krammer
Foto: Andreas Kössl
Bürgermeister Werner Krammer (WVP) über die Überlegungen von Ernst Beneder, die Citybahn, eine autofreie Innenstadt und einen neuen innerstädtischen Brunnen.

NÖN: Herr Bürgermeister, die Verkürzung der Citybahn ist nun fix. Um die Bahn als innerstädtisches Verkehrsmittel zu stärken, wird der Takt erhöht und zwei zusätzliche Haltestellen werden geprüft. Reicht das?

Bürgermeister Werner Krammer: Im Unterschied zur Rudolfsbahn hat die Citybahn keine überregionale Bedeutung. Sie ist ein kleiner, aber wichtiger Strang innerhalb der Stadt. Als solchen müssen wir sie attraktivieren. Die Takterhöhung ist ein Schritt, aber zusätzlich sind noch viele Hausaufgaben zu machen. Mit der derzeitigen CO -Bilanz etwa heimst man keine Lorbeeren ein, daran müssen wir arbeiten. Und dann müssen wir schauen, wie wir die Leute an den öffentlichen Verkehr anbinden. Dabei soll das ISTmobil eine entscheidende Rolle spielen. Ich halte große Stücke auf dieses Anrufsammeltaxi. Es wäre nicht nur für Waidhofen, sondern für die ganze Region eine wesentliche Stärkung des öffentlichen Verkehrs – auch hinsichtlich einer klimarelevanten Politik. Ich erwarte mir, dass dadurch Zweitautos mittel- bzw. langfristig ersetzt werden. Dazu kommt ein touristischer Aspekt.

„Ich bin dafür, etwas für eine neue Zielgruppe zu attraktivieren. Verboten stehe ich skeptisch gegenüber.“Stadtchef Werner Krammer

Wie aber will man die Bevölkerung dazu bringen, dass sie dieses Öffi-Angebot nutzt? Wäre es hinsichtlich der Citybahn nicht sinnvoll, über eine autofreie Innenstadt nachzudenken?

Krammer: Wir wollen unsere Innenstadt als Frequenzzentrum positionieren. Das ist für die Geschäfte in der Stadt ganz wichtig. Derzeit passiert diese Frequenz hauptsächlich über Autos. Wir beobachten aber, dass diese Frequenz in den vergangenen Jahren verstärkt auch über den Radverkehr erfolgt. Aus diesem Grund haben wir Radabstellplätze geschaffen und damit begonnen, unsere Radachsen zu attraktivieren. In den nächsten fünf Jahren soll jede Nachbargemeinde mittels Radweg angeschlossen werden. Nun gibt es Vorschläge, die Innenstadt autofrei zu machen. Solchen Diskussionen stelle ich mich gerne. Eines muss aber klar sein: Ein wesentlicher Faktor der Innenstadt ist, dass sie belebt ist. Solange die Geschäfte und die Leute, die in der Stadt wohnen, sagen, uns geht es gut damit, so wie es ist, bin ich hier vorsichtig. Ich bin dafür, etwas so zu attraktivieren, dass sich eine neue Zielgruppe das Gebiet erobert. Verboten stehe ich aber skeptisch gegenüber.

FPÖ-Obmann Dieter Bures hat zuletzt das Radfahren gegen die Einbahn in gewissen Bereichen kritisiert. Wie stehen Sie dazu?

Krammer: Ich bin oft schon in der Kritik gestanden, weil ich das Radfahren gegen die Einbahn positiv sehe. Ich werde dem Rad- und dem Fußverkehr weiterhin alle Möglichkeiten einräumen. Zuerst kommt der Fußgänger, dann der Rad- und dann der Autofahrer. Allerdings verlange ich mehr Rücksicht von manchen Radfahrern. Aber nochmals zurück zur Innenstadt: Waidhofen braucht ein grünes Netz und dieses hat seinen wichtigsten Knoten in der Innenstadt. Den Anfang machen wir hier mit der Möblierung am Hohen Markt, die auch vertikales Grün bringen wird. Ich glaube aber auch, dass die Zeit wieder reif für einen Brunnen am Oberen Stadtplatz ist. Gemeinsam mit mobilen Grün-Elementen brächte das eine wesentliche Steigerung der Aufenthaltsqualität.

Aber ist da der Aufschrei nicht vorprogrammiert, weil es dann wieder drei Parkplätze im Stadtzentrum weniger gibt?

Krammer: Ich habe sehr gute Erfahrungen gemacht, indem ich offen auf die betroffenen Menschen zugehe. Es ist ja niemand a priori gegen einen Brunnen, es geht immer darum, wofür er steht. Der letzte stand – aus welcher Dynamik heraus auch immer – dafür, dass einige wenige über andere drübergefahren sind. Das wollen wir nicht. Aber in Zeiten, in denen die Erhitzung der Innenstadt ein Thema ist, eine kleine Oase mit Brunnen anzubieten, wäre wirklich ein positiver Beitrag zum Mikroklima. Wenn man sich dem Thema von dieser Seite nähert, wird man auf Zustimmung stoßen. Da bin ich zuversichtlich und ich habe auch bereits erste Gespräche mit dem Stadtmarketing geführt.

Im Rahmen der Kleinregion sind Sie am Entwickeln eines interkommunalen Wohnprojekts. Gibt es da schon eine Fläche, wo ein derartiges Projekt umgesetzt werden könnte?

Krammer: Wir haben ein konkretes Gebiet im Auge, ich muss da aber noch sehr vage bleiben. Meines Wissens gibt es ein derartiges Projekt österreichweit noch nicht. Wir haben aber bereits eine Studie, wie es ausschauen könnte. Jetzt wurde die TU Wien damit beauftragt, die Frage des kommunalen Finanzausgleichs zu lösen. Das ist ein bisschen schwieriger als bei einem interkommunalen Betriebsgebiet, wo die Kommunalsteuer nach einem vereinbarten Schlüssel aufgeteilt wird. Schließlich hat man bei einem Wohngebiet hinterher Aufgaben wie die Kleinkinderbetreuung oder Schulbildung zu erfüllen.

Ein Wohnprojekt soll auch am Kinoparkplatz entstehen. Wie weit ist man da? Gibt es schon einen Wohnbauträger?

Krammer: Da sind wir jetzt dabei, die Rahmenbedingungen zu klären. Ich möchte das Grundstück ja nicht verkaufen, sondern im Sinne der Stadt und der Nachhaltigkeit über ein Baurecht vergeben. Die Idee ist, das Grundstück zur Verfügung zu stellen und nach 50 Jahren fällt es an die Stadt zurück. Da es als Ersatz für den jetzigen Parkplatz eine Tiefgarage geben soll, die auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, ist das nicht so einfach. Es gibt aber schon zwei konkrete Interessenten. Das unterstreicht die Attraktivität des Standorts. Da brauchen wir auch nicht mehr über den Verkehr zu diskutieren, weil die Fußläufigkeit zu den Schulen, zur Innenstadt oder den Öffis gegeben ist. Städteplanerisch haben wir die allerhöchsten Ansprüche deponiert. Dieses Projekt muss wirklich über normale Standards hinausreichen.

Und was ist konkret geplant?

Krammer: Im Erdgeschoß und in gewissen Teilbereichen des ersten Stocks wird Wohnen nicht möglich sein. Dort könnten als Verlängerung des RIZ Büroflächen entstehen. Was es dort sicher nicht geben wird, ist Handel. Unser Einkaufszentrum ist die Innenstadt. Aber Dienstleister, Ärzte oder Anwälte machen am Standort durchaus Sinn.

Das Kinoparkplatzprojekt ist Teil des Stadtprojekts von Ernst Beneder. Welche Projekte daraus forciert man derzeit noch?

Krammer: Ganz stark forcieren wir derzeit das Bene-Areal. Da wird demnächst mit dem Abbruch gestartet. Parallel dazu wird über den Sommer die Ausschreibung für den Architekturwettbewerb finalisiert. Weiters wollen wir die Aufenthaltsqualität der Citybahn-Haltestellen in der Allee und beim Schillerpark heben. Das passt gut, weil die NÖVOG ja auf der Suche nach der Haltestelle der Zukunft ist. Dann prüfen wir gerade ganz intensiv, wie wir das Areal in der Hammergasse für eine Entwicklung bereit machen können. Das Bauamt soll ja in das Kropfhaus am Oberen Stadtplatz wandern. Stellt sich dann die Frage, wo wir ein neues städtisches Bauhofinfrastruktur-Zen-trum schaffen können. Wenn uns das gelingt, haben wir in der Hammergasse das nächste stadtnahe Wohngebiet, das entwickelt werden kann. Das Projekt von Ernst Beneder liegt also nicht nur in der Schublade, sondern es ist immer da und hilft uns, fokussiert zu denken und die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Gibt es schon Pläne, wie es mit dem Hauptbahnhof- und dem Lokalbahnhof-Areal weitergeht?

Krammer: Diese Bereiche schaut sich Ernst Beneder nochmals vertieft an. Wir wollen wissen, was genau dorthin passt. Beim Lokalbahnhof gibt es immer noch ein Areal, das einer Wohnbaugenossenschaft gehört. Die Flächen rundherum haben wir als Stadt schon gesichert. Wenn dort wirklich ein Wohnprojekt umgesetzt wird, wird diese Genossenschaft unser Partner sein. Wenn daraus nichts wird, werden wir als Stadt dieses Grundstück wohl erwerben müssen. Beim Hauptbahnhof können wir jetzt darüber nachdenken, wie wir mit der gesamten Fläche umgehen, nachdem inzwischen klar ist, dass die Citybahn bleibt und eine Gleisverschwenkung erfolgen wird. Für die museale Schauwerkstatt des Clubs 598 war bis jetzt stets der Lokalbahnhof als Standort Thema. Jetzt kann man darüber nachdenken, ob nicht das Hauptbahnhof-Areal sogar besser geeignet wäre. Zudem überlegen wir, den Bahnhof zu einem multimodalen Verkehrsknoten auszubauen. Da haben wir von den ÖBB schon die Bereitschaft signalisiert bekommen, in ein Pilotprojekt aufgenommen zu werden.

„Wir diskutieren manchmal stundenlang und am Ende formt sich eine Haltung, die demokratisch gebildet wurde.“Stadtchef Werner Krammer

Einen Nachdenkprozess gibt es auch hinsichtlich des Schulstandorts Waidhofen. In welche Richtung wird man da gehen?

Krammer: Es gab einen Workshop, an dem alle Bildungsinstitutionen teilgenommen haben – von der Kleinkindbetreuung über die Kindergärten und Schulen bis zur Volkshochschule und der Musikschule. Dabei wurde ein Idealzustand erarbeitet. Die ersten Maßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet.

Zuletzt standen auch Schulzusammenlegungen im Raum. Gibt es da schon Konkretes?

Krammer: Nein. Diese Überlegungen waren ja nur Ausdruck dessen, dass wir auch unseren Bildungsstandort ständig weiterentwickeln müssen und man nicht sagt, das war immer so und muss immer so bleiben. Jetzt haben wir einmal geschaut, was sind unsere Stärken, was fehlt und wo wollen wir hin. Nun geht es darum, abzuklären, welche Maßnahmen zu diesem Leitbild beitragen. Eine Schulzusammenlegung ist nur eine Option von vielen.

Wie sehen Sie Ihr Verhältnis zu den anderen Fraktionen?

Krammer: Ich glaube, es ist uns gelungen, auf eine sachliche Ebene zu kommen. Ich suche gerne den Dialog und die breite Zustimmung. Letztendlich bringt es diese Vielfalt der Meinungen aber mit sich, dass man irgendwann eine Entscheidung treffen muss, die nicht uneingeschränkte Zustimmung findet. Den anderen Parteien biete ich interfraktionelle Gespräche an, als Ort, um zu informieren und abzustimmen. Das halte ich für ein durchaus wertvolles Angebot, das man annehmen kann oder auch nicht. Von manchen würde ich mir da wünschen, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Grundsätzlich stelle ich aber fest, dass die gegenseitige Wertschätzung gestiegen ist. Es ist nicht mehr so emotional und man hat es nicht notwendig, dass man auf i-Tüpfelchen herumreitet. Jeder hat seinen Standpunkt und kann ihn in die Diskussion einbringen. Das ist auch wichtig in einer Demokratie. Am Ende muss es aber eine Entscheidung geben.

Wie ist es innerhalb der WVP mit der Meinungsvielfalt?

Krammer: Wir haben in der ÖVP unsere Bünde. Die werden immer schlechtgeredet, weil es heißt, es gehe dabei nur um Einfluss. Abseits der Wahlzeiten sind die Bünde aber unheimlich befruchtend, weil so in der Fraktion eine Meinungsvielfalt entsteht. Es ist ein Irrglaube, dass in der WVP ein, zwei Leute sagen, so ist das und dann wird nicht mehr darüber diskutiert. In unseren Sitzungen diskutieren wir manchmal stundenlang und am Ende formt sich eine Haltung, die demokratisch gebildet wurde. So gibt es letztlich eine Meinung, auf die man sich verlassen kann. Um für eine Stadt dazusein, braucht man Verlässlichkeit und die gewährleisten wir durch diesen Prozess.

Die Aufhebung des Fraktionszwangs ist bei der WVP also kein Thema. Ist das ein Privileg der Opposition?

Krammer: Ja, denn die Verantwortung haben letztlich wir. Aber wir haben auch die Verantwortung, vorher einen ernsthaften Diskussionsprozess zu führen.

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