Weihnachtsfriede bei Budget. Steigende Einnahmen bei Kommunal- und Grundsteuer lassen Budgetüberschuss erwarten.

Von Leo Lugmayr. Erstellt am 23. Dezember 2019 (04:46)
Recht besinnlich ging es bei der Budgetdebatte im Ybbsitzer Gemeinderat zu. Einstimmig verabschiedeten alle vier Parteien den Voranschlag 2020.
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Am Montag tagte der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Wahl im Jänner. Der Budgetvoranschlag, den Bürgermeister Gerhard Lueger präsentierte, steht offenbar auf soliden Beinen: Der Opposition war er keine Wortmeldung wert.

Der Voranschlag für das Budget, das ab 2020 in neuer Form dargestellt wird, erweist sich für Lueger als erfreulich. Neue Finanzregeln für Niederösterreichs Gemeinden bringen nämlich eine grundlegende Änderung im Buchhaltungssystem: Statt der bisher gewohnten Kameralistik und der Aufteilung in ordentlichen (oH) und außerordentlichen (aoH) Haushalt kommt ab 2020 die doppelte kommunale Buchführung zum Einsatz.

Das Ybbsitzer Budget sieht in der operativen Gebarung 2020 bei 7,342 Mio Euro Einzahlung, 6,721 Mio. Auszahlung vor, was einem Saldo von 620.800 Euro entspricht. „Nach alter Rechnung könnten wir einen Überschuss von 256.000 Euro im oH ausweisen“, erklärte Lueger.

Nach 30 Jahren im Gemeinderat stellt sich FP-Mandatar Heinz Gabriel nicht mehr der Wahl. „Es war eine schöne Zeit“, resümierte er.
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Statt des aoH weist der Voranschlag nun Projekte aus. Dabei schlagen sich 950.000 Euro für den Hochwasserschutz, 950.000 Euro für den Sporthausbau, 900.000 Euro für den Kraftwerksbau und 400.000 Euro für den Glasfaserausbau als größte Brocken aus. „Trotz Großvorhaben bleibt der Schuldenstand mit rund 12 Mio Euro praktisch gleich“, freut sich Lueger.

Die Opposition stimmte den Berechnungen zu. Ingrid Heiligenbrunner (SPÖ): „Das Budget ist sehr gut vorbereitet.“ Gottfried Lettner (Grüne): „Passt gut.“ Heinz Gabriel (FPÖ): „Gute Konjunktur bringt gute Einnahmen.“ Dem stimmt Lueger zu: „Steigende Einnahmen bei Kommunal- und Grundsteuern sowie die gute Konjunktur schlagen sich positiv zu Buche.“