Wahlanfechtung in Allentsteig: „Leute waren geschockt“. Anspannung nach Wahlanfechtung in Allentsteig. Ball liegt bei Landesbehörde.

Von Markus Füxl. Erstellt am 19. Februar 2020 (05:50)

Seitdem die „Unabhängige Bürgerliste WIR“ die Gemeinderatswahl angefochten hat, herrscht Ausnahmezustand in Allentsteig. „Es ist ein Wahnsinn, die Bevölkerung ist schockiert“, erzählt ÖVP-Bürgermeister Jürgen Koppensteiner.

Er hat den Wahlakt vergangenen Donnerstag der Landeshauptwahlbehörde übermittelt. Der Ball liegt seitdem dort. „Derzeit laufen die Ermittlungen“, erklärt Anna-Margaretha Sturm, die Leiterin der Abteilung Gemeinden am Amt der NÖ Landesregierung. Zum Fall in Allentsteig darf sie nichts sagen.

„Generell werden bei Anfechtungen die Sprengelniederschriften sowie die Vollständigkeit der Unterlagen geprüft. Es werden Stellungnahmen eingeholt und eventuell Zeugen einvernommen“, sagt sie. Insgesamt gibt es in Niederösterreich 20 Anfechtungen. „Die Gründe sind verschieden und vom Lokalkolorit abhängig“, sagt Sturm.

Entscheidung Anfang März. Eine Wahlwiederholung oder eine sprengelweise Wiederholung gibt es nur, wenn eine Gesetzwidrigkeit festgestellt wird, die direkt Einfluss auf das Wahlergebnis hatte. Ob das in Allentsteig der Fall war, wird von einem Kollegialgremium Anfang März entschieden. Ab der Entscheidung läuft wieder die vierwöchige Frist für die konstituierende Gemeinderatssitzung.

Kein Kontakt seit Anfechtung. Bis dahin heißt es also abwarten. „Herr Eberl hat sich seitdem nicht mehr bei mir gemeldet und ich mich nicht bei ihm“, sagt Bürgermeister Koppensteiner. Der Bürgerlisten-Spitzenkandidat habe die Wahl aus drei Gründen angefochten, wie er der NÖN erklärte: Er wurde als Wahlzeuge nicht zugelassen, weil er zu spät gekommen war, ein Wahlleiter habe einem Wähler den Wahlzettel unrechtmäßig in das Kuvert gesteckt und weil die ÖVP auf Landesebene mit dem Wort „Wir“ geworben hat, sei es eventuell zu Verwechslungen mit seiner Liste gekommen.

Bürgermeister geht auf Kritik ein. „Das ‚Wir‘ ist seit Jahren ein Motto der ÖVP“, sagt Koppensteiner. Der besagte Wähler sei über 80 Jahren gewesen und am Gehstock gegangen. „Der Zettel war schon ausgefüllt, die Wahlhandlung damit abgeschlossen“, entgegnet der Bürgermeister dem Vorwurf. Bei der Verweisung Eberls aus dem Wahllokal hätte es der Wahlleiter zwar übergenau genommen, Koppensteiner wurde davon aber erst bei der Abgabe der Ergebnisse verständigt. „Walter Eberl ist nach der Anfechtung davon ausgegangen, dass die Konstituierung trotzdem stattfindet. Das war nicht ganz durchdacht“, sagt Koppensteiner.

Opposition kritisiert Vorgehen. Keine Freude mit der Anfechtung hat auch die Opposition. FPÖ-Stadtrat Alois Kainz sagt dazu: „Bei einer Wahl sind alle angespannt und sensibel. Es mögen Punkte dabei sein, die möglicherweise nicht ganz korrekt gelaufen sind. Man hätte die Wahl aber nicht gleich anfechten müssen.“

SPÖ-Spitzenkandidat Erich Hartl meint: „Der Eberl ist ein schwieriger Fall. Das ‚Wir‘ hast du bald wo stehen. Die anderen Punkte kann ich nicht beurteilen.“ Die Onlineumfrage der NÖN zeichnet ein klares Bild: Nur 17 Prozent der Leser begrüßen das Vorgehen der Bürgerliste. Für 83 Prozent ist die Anfechtung überzogen.