Knalleffekt: Groß Gerungser Stadtrat-Wahl ist ungültig. Erfolgreiche Wahlanfechtung von Bürgerliste Germs und FPÖ vor Verfassungsgerichtshof. ÖVP verliert zwei Stadträte.

Von Markus Füxl. Erstellt am 28. Oktober 2020 (05:56)
Trugen mit ihrer Wahlanfechtung einen Erfolg vor dem Verfassungsgerichtshof davon: Manfred Huber, Manfred Steiner, Markus Kienast, Hannes Eschelmüller und Wolfgang Pichler.
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Knalleffekt in der Gemeindepolitik: Einer von Bürgerliste und FPÖ eingebrachten Wahlanfechtung wurde vom Verfassungsgerichtshof stattgegeben.

Die ÖVP verliert somit laut der NÖN vorliegendem Bescheid zwei von fünf Stadträten, die Wahl zum Gemeindevorstand muss offenbar wiederholt werden.

Für Opposition richtungsweisend

Der Anfechtung war zuvor von der Bezirkswahlbehörde nicht stattgegeben worden. Streitpunkt war die Aufteilung der Sitze nach dem d‘Hondtschen Verfahren, die NÖN hatte berichtet:

Der VfGH urteilte jetzt, die NÖ Gemeindeordnung sei wörtlich auszulegen, und dort finden sich nur Bestimmungen, die eine streng prozentuelle Aufteilung vorsehen - die Anwendung von d‘Hondt ist daher rechtswidrig.

Damit haben nun FPÖ und SPÖ ein Vorschlagsrecht für je einen der zwei freigewordenen Stadträte. Wie zwischen FPÖ und Bürgerliste vereinbart, wird Bürgerlistenmandatar Markus Kienast auf dem Ticket der FPÖ in den Gemeindevorstand einziehen. Zur Hälfte der verbleibenden Legislaturperiode wird gewechselt, das ist auch schriftlich vereinbart.

Markus Kienast und Hannes Eschelmüller sagen: „Wenn die Opposition zusammenarbeitet, muss sich selbst eine übermächtig erscheinende ÖVP geschlagen geben“. Man möchte diese Kooperation auf allen Ebenen weiter ausbauen, die abwechselnde Besetzung des Gemeindevorstands-Mandats möchte man als Symbol dafür verstanden wissen.

„Und auch über Groß Gerungs hinaus wird die VfGH-Entscheidung einschneidende Auswirkungen haben, denn alle NÖ Gemeinden müssen dieser zukünftig folgen“, heißt es in einer Aussendung weiter: „Zwei kleine Ortsparteien haben also die politische Landschaft in ganz NÖ nachhaltig verändert. Mut und Hartnäckigkeit haben sich ausgezahlt!“

Kein Statement von Igelsböck

ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck wollte auf Nachfrage die Entscheidung nicht kommentieren, bevor er nicht ein offizielles Schreiben habe. SPÖ-Gemeinderat Manfred Atteneder dürfte den freien Sitz im Gemeindevorstand selbst beanspruchen, sagt er in einer ersten Stellungnahme.