Groß Gerungs: Sitzung fast abgebrochen. Bürgerlisten-Mandatar Markus Kienast weigerte sich bei der Gemeinderatssitzung am 24. September nach entsprechendem Beschluss, einen Livestream mit seinem Handy zu beenden. ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck drohte mit der Polizei: "Entweder Sie schalten ab, oder ich beende die Sitzung."

Von Markus Füxl. Erstellt am 26. September 2020 (15:16)
ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck: "Ich kann auch die Polizei rufen!"
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Bereits vor der Abhandlung der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 24. September beschwerte sich Bürgerlisten-Mandatar Markus Kienast über die Sitzordnung. So waren wieder für jeden Gemeinderat Tische vorbereitet, um genügend Abstand sicherzustellen. Vorne nahmen der Bürgermeister, Vizebürgermeister und Amtsleiter Platz. Kienast sagte: „Eine Sitzung ist keine Schulsituation, in der der Bürgermeister vorne sitzt und als Oberlehrer agiert. Ich rege für das nächste Mal an, zwei Reihen aufzubauen, damit man sich gegenseitig anschauen kann.“ ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck konterte: „Sie sind ja noch nicht lange Gemeinderat und wissen nicht, wie das abläuft.“ So gäbe es normalerweise eine lange Tafel, allerdings erfordere die aktuelle Corona-Situation „Dinge, die nicht ganz einfach sind. So ist es einfach das Sicherste“, sagte Igelsböck.

Bürgerlisten-Mandatar Markus Kienast: "Werden bei Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen."
Christopher Glanzl

Ein Dringlichkeitsantrag von Kienast über die Entfernung von Hinweistafeln über ein Fahrverbot bei der Hausmühle in Wurmbrand sowie der Überwachungskameras bei dem Weg, die NÖN hatte berichtet, wurde mehrheitlich abgelehnt, lediglich die zwei Bürgerlisten-Mandatare sowie zwei FPÖ-Mitglieder stimmten dafür.

Bürgermeister: "Kann auch die Polizei holen"

Pikant wurde es dann bei der Entscheidung über Verwendung zur Bild- und/oder Schallaufzeichnung. Der Gemeinderat entschied mehrheitlich erneut, dass diese Aufzeichnungen zu unterlassen sind. Kienast ging nach vorne und kritisierte, dass der wiederholte Beschluss einem Dauerbeschluss gleich komme: „Dieser ist nur in Ausnahmefällen vorgesehen. Wir werden bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.“ Beide Bürgerlisten-Mandatare sowie ein FPÖ-Mandatar stimmten gegen den erneuten Beschluss. (Die NÖN berichtete über den ersten Beschluss).

Kienast weigerte sich zunächst, einen Livestream mit seinem Handy zu beenden: „Ich werde nicht die fünf Leute aus dem Stream werfen, das kann ich nicht verantworten.“ Bürgermeister Igelsböck antwortete: „Sie können den fünf Leuten ja sagen, dass das soeben beschlossen wurde. Ich kann aber auch die Polizei holen und Sie rausschmeißen.“

Der Bürgermeister wollte die Sitzung nicht fortsetzen, bis Kienast den Stream beendete: „Entweder Sie schalten ab, oder ich breche die Sitzung ab.“ Auch Gemeinderat Lukas Brandweiner schaltete sich in die Diskussion ein und sagte zu Kienast: „Sie blockieren nur und verhindern die Arbeit der Gemeinderäte. Die Leute werden sich bedanken, wenn wir heute nicht die Beschlüsse fassen, wenn Sie hier wieder eine Polit-Show abziehen.“
Kienast beendete mit den Worten an den Gemeinderat: „Dieses eine Mal mache ich das noch“ und in die Kamera mit: „Also, wir verabschieden uns“ den Stream. Brandweiner setzte nach: „Das wäre nicht schlecht. Es steht jedem Gemeinderat frei, dass er uns arbeiten lässt.“

Musikschule und Rettungsstelle im Fokus

Nach dem Wirbel ging es sachpolitisch weiter. So wurde der Nachtragsvoranschlag einstimmig beschlossen. Wegen Corona reduziert sich der positive Haushalt von geplanten 232.500 Euro, die Gemeinde dürfte mit „einer roten Null“ (Igelsböck), einem Minus von 2.900 Euro aussteigen. Die Gesamtschulden klettern von rund 8 Millionen auf 8,1 Millionen Euro.
Ebenfalls wurde die Arbeiten für die Sanierung der Musikschule vergeben und eine Gemeindeförderung über rund 490.000 Euro für den Neubau der Rettungsstelle des Samariterbundes oberhalb der Hofer-Filiale beschlossen. Herbert Steininger, der 30 Jahre lang Leiter der Volkshochschule war, soll für seine langjährige Arbeit eine Ehrenurkunde und zwei kleine Golddukaten bekommen.

Mehr zu den Beschlüssen sowie zu den Projekten um die Musikschule und der Rettungsstelle lest Ihr in der kommenden Ausgabe der NÖN.

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