Doch fünf ÖVP-Sitze in Groß Gerungs?. Stadtrat-Gesetz geändert, aber noch nicht gültig. Expertin: „Seltsame Situation.“

Von Markus Füxl. Erstellt am 25. November 2020 (05:53)
VP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck (links): „System ist veramerikanisiert.“ Markus Kienast, Bürgerliste Germs: „Wahl absichtlich verschleppt.“
Archiv (Igelsböck) bzw. C. Glanzl (Kienast)

Noch immer ohne Gemeindevorstand ist die Stadtgemeinde im Waldviertler Hochland. Nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Aufhebung der Wahl der Stadträte, die NÖN berichtete ausführlich ( siehe hier  und weiter unten), reagiert jetzt ÖVP-Bürgermeister Maximilian Igelsböck in einem Schreiben erstmals ausführlicher auf die Entscheidung.

„Groß Gerungs erlebt seit der Gemeinderatswahl im Jänner eine sehr bewegte Situation. Die Bürgerliste Germs mit dem Listenführer Herrn Markus Kienast stellt seither nicht nur die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahrzehnte in unserer Gemeinde in Frage, sondern hemmt mit sämtlichen Rechtsmitteln (...) eine konstruktive Arbeit in und für unsere Gemeinde“, schreibt Igelsböck.

Kienast hatte die Wahl des Gemeindevorstandes vor dem VfGH eingeklagt und Recht bekommen.

Igelsböck: VfGH-Urteil zeigt „Veramerikanisierung“

VP-BürgermeisterMaximilian Igelsböck: „System ist veramerikanisiert.“
Archiv

Das Urteil sei laut Igelsböck zur Kenntnis zu nehmen, aber: „Es zeigt allerdings drastisch auf, wie veramerikanisiert unser Rechtssystem bereits ist. Das, zur Stadtratswahl in Groß Gerungs angewendete, d’Hondtsche System ist anerkannt und wird europaweit angewendet. Sämtliche niederösterreichischen Gemeindevorstände wurden zumindest seit 1973 genau nach diesem Verfahren zusammengesetzt, so auch 2020. Seit vielen Jahrzehnten wurde dieses bewährte Auswertesystem also unumstrittenerweise eingesetzt.“

Gesetz im Landtag geändert

1994 wurde das Gesetz in zwei Gesetze aufgeteilt, die Methode zur Aufteilung der Sitze im Gemeindevorstand nicht wörtlich niedergeschrieben, erklärt Igelsböck weiter. Das hat der Landtag jetzt in seiner Sitzung am 19. November geändert: Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos wurde das Gesetz „repariert“ und die Verteilung nach dem d‘Hondtschen System fixiert.

Doch wieder fünf Sitze für ÖVP?

Hat die Gesetzesänderung Auswirkungen auf die bevorstehende Neuwahl in Groß Gerungs? Das wollte die NÖN von Anna-Margaretha Sturm, Leiterin der Abteilung Gemeinden in der Landesregierung, wissen. Sie sagt: „Die Neuwahl hat nach der gültigen Gemeindeordnung abzulaufen.“

Das Pikante dabei: Die Korrektur des Landtages gilt erst mit Kundmachung im Landesgesetzblatt. Das dauere laut Sturm in der Regel etwa sechs Wochen ab dem Beschluss der Landtagsabgeordneten. Die Einspruchsfrist im vorliegenden Fall endet am 31. Dezember. Erst danach gilt das d‘Hondtsche System und der ÖVP stünden theoretisch wieder alle fünf Stadtratssitze zu. „Es ist eine seltsame Situation“, resümiert Sturm.

Kienast: „Machterhalt mit allen Mitteln.“

Ein Umstand, den auch Bürgerlisten-Mandatar Markus Kienast in der Vorwoche kritisierte: Die ÖVP verschleppe die Neuwahl absichtlich, nach dem Motto: „Machterhalt mit allen Mitteln“, so Kienast in einer Aussendung.

Markus Kienast, Bürgerliste Germs: „Wahl absichtlich verschleppt.“
C. Glanzl

Er verweist auf eine zweiwöchige Frist, in der die Neuwahl seiner Auffassung nach ablaufen hätte müssen – diese endete am 13. November. Anna-Margaretha Sturm erklärt auf Nachfrage, dass während der Coronapandemie diese Frist um zwölf Wochen verlängert werden kann.

„Das ist ein Rechtsrahmen. Es können aber sehr wohl physische Sitzungen stattfinden. Das eine schließt das andere nicht aus. Es wäre seitens der Gemeindeaufsicht anzuraten, für die Funktionsfähigkeit der Organe Sorge zu tragen.“

Denn die fehlenden Stadträte haben in der Gemeinde wichtige Rollen, etwa bei Bau- und Abgabenbeschlüssen. Sie segnen auch mit dem Bürgermeister die Tagesordnung vor einer Gemeinderatssitzung ab. Üblicherweise wird kurz vor Jahresende im Gemeindeparlament das Budget für das kommende Jahr beschlossen – und das muss laut Sturm physisch und nicht per Umlaufbeschluss stattfinden.

Auf Nachfrage der NÖN, wann und wie gewählt wird, wollte Bürgermeister Igelsböck nicht näher eingehen. Er schreibt: „Als Bürgermeister der Stadtgemeinde Groß Gerungs werde ich dafür sorgen, dass unter Einhaltung der gesetzlichen und juristischen Gegebenheiten diese Thematik in unserer Gemeinde abgehandelt wird.“