SP-Antrag abgelehnt

Erstellt am 21. Oktober 2014 | 09:02
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Gemeindeamt Gemeinde Rathaus
Foto: NOEN, Symbolbild Bilderbox
Der Obmann der Sozialdemokraten ärgert sich, dass sein Dringlichkeitsantrag nicht auf die Tagesordnung kam.

Mittels eines Dringlichkeitsantrages wollte die SPÖ Ottenschlag im Gemeinderat eine Resolution gegen das Freihandelsabkommen TTIP einbringen und beschließen lassen. Dieser wurde aber von der ÖVP mehrheitlich abgelehnt.

„Laut Experten besteht die ernst zu nehmende Gefahr, dass es zu massiven Verschlechterungen bei der Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln, den Arbeitnehmerrechten, den hohen österreichischen Standards in Sachen Datenschutz und öffentlichen Dienstleistungen kommen könnte“, erklärt SPÖ-Obmann Wilhelm Raidl. Deshalb wollte er, dass auch die Gemeinde Ottenschlag, wie schon andere Gemeinden auch, unabhängig von Parteipolitik, eine Resolution gegen TTIP beschließt.

„Das verhinderte in Ottenschlag die ÖVP-Mehrheit. Nicht einmal die Dringlichkeit des Antrages wurde im Gemeinderat anerkannt – und somit eine mögliche Abstimmung über die Resolution im Keim erstickt“, erklärt Raidl.

"Viele wussten nicht, worum es beim Antrag geht"

Besonders befremdlich findet er, dass unter den Ottenschlager ÖVP-Mandataren, die diese Resolution verhindert haben, gleich fünf Landwirte waren!
„Wo es doch bei diesem Thema gerade um ihre ureigensten Interessen und die Zukunft ihrer Kinder geht. Es stimmt mich sehr traurig, dass die ÖVP-Mandatare diese für uns alle so wichtige Resolution anscheinend nur deshalb boykottiert haben, weil sie von der SPÖ initiiert wurde“, so Raidl.

Dem widerspricht Bürgermeisterin Christa Jager. Es habe bereits im Vorfeld der Gemeinderatssitzung Differenzen zwischen Wilhelm Raidl und einigen ÖVP-Mandataren gegeben, die Emotionen seien etwas hochgegangen. Deshalb sei der Antrag wohl auch abgelehnt worden, glaubt die Bürgermeisterin. „Aber sicher nicht wegen der Thematik. Viele haben auch gar nicht gewusst, worum es in dem Antrag überhaupt geht“, so Jager.