Einstimmig beschlossen: Gemeinde-Rücklage aufgelöst. Um die Liquidität nach Corona zu erhalten, löste Rappottensteiner Gemeinderat Sparbuch auf. Schulden stiegen.

Von Karin Pollak. Erstellt am 06. Juni 2020 (05:12)
Mit Mundschutz und ausreichendem Abstand tagte der Gemeinderat von Rappottenstein. Die Sitzung leitete Bürgermeister Josef Wagner.
Gemeinde

23 Tagesordnungspunkte arbeitete der Rappottensteiner Gemeinderat bei seiner Sitzung am 28. Mai ab. Einer davon wurde von der Tagesordnung genommen.

„In der Fraktionssitzung konnten wir keine Einigung erzielen“, betonte Bürgermeister Josef Wagner. Genau geht es dabei um eine Nafes-Förderung für die neue Pächterin des Kaufhauses Strommer in Rappottenstein. Weitere Info sollen dazu noch eingeholt werden, denn seitens des Landes und der Wirtschaftskammer Niederösterreich könne um eine Förderung aus der Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufs in Orts- und Stadtzentren angesucht werden. Dieses Geschäft übernahm jetzt Andrea Wagner, die mit dem Bürgermeister nicht verwandt ist und bereits in Großgöttfritz ein Nah- und Frisch-Geschäft führt. Auf die Förderung wolle man nicht verzichten, betont Wagner.

Beim Rechnungsabschluss 2019 gab es keine Probleme. Der ordentliche Haushalt wurde mit 3,9 Mio. Euro und der außerordentliche Haushalt mit 2,2 Mio. Euro abgeschlossen.

Schulden einmal erhöht, es fehlt noch Zuschuss

Laut dem Bürgermeister finanziert sich der außerordentliche Haushalt mit einer Überführung aus dem ordentlichen Haushalt von 898.016 Euro. „Der Rest sind Kredite. Diese sind 700.000 Euro für die Tagesbetreuung 130.000 Euro für Tiefenbohrungen bei den Wasserversorgungsanlagen. Der Rest sind Bedarfszuweisungen.“ Die gemeinderelevanten Schulen haben sich durch den Kredit für die Tagesbetreuungseinrichtung von 318.000 Euro auf 994.000 Euro erhöht. Für die Tagesbetreuungseinrichtung wurde um eine Landesförderung angesucht. „Diese dürfte es heuer geben, dann wird sich auch der Schuldenstand wieder verringern“, meint Wagner.

Die Schulden von Wasser und Abwasser haben sich von 3,08 Millionen Euro auf 2,97 Millionen verringert. „Und dass, obwohl wir vom Land angehalten wurden, jene Kredite, die wir vom Wasserwirtschaftsfonds erhalten haben, zu ‚kapitalisieren‘. Diese Kredite, mit deren Rückzahlung wir erst in einigen Jahren beginnen, schlagen sich daher in den Schulden nieder, die durch Gebühren abgedeckt sind. Das betrifft aber auch andere Gemeinden“, erklärt der Bürgermeister. Um die Liquidität der Gemeinde auch in Corona-Zeiten garantieren zu können, wurde eine Investitionsrücklage über 50.000 Euro aufgelöst.