Hausbesitzer erhebt Vorwürfe gegen Bezirksrichter. Matthias Loinig kaufte sich Grundstück, bei dem ihm eine Wiesenfläche weggenommen und ein Wegerecht aufgepflichtet wurde. Die Urteile wurden großteils aber bestätigt.

Von René Denk. Erstellt am 15. November 2017 (05:00)
Schwere Vorwürfe erhebt Hausbesitzer Matthias Loinig gegen den Zwettler Bezirksgerichtsvorstand Gunter Badstöber.
René Denk

Schwere Vorwürfe erhebt Hausbesitzer Matthias Loinig: Bezirksgerichtsvorstand Gunter Badstöber soll in mehreren Gerichtsurteilen parteiisch und ohne jede Nachvollziehbarkeit geurteilt haben.

So musste Loinig nach dem Kauf eines Hauses in einer Katastralgemeinde von Sallingberg ein kleines Wiesengrundstück abtreten, auf einer weiteren Fläche musste er dann auch noch ein Wegerecht für den Nachbarn einräumen, obwohl dieser eine andere gute Zufahrtsmöglichkeit hat. In diesem Haus in der Katastralgemeinde hat sich eine Pensionistin eingemietet, die aufgrund des Wegerechtes keine Möglichkeit mehr hat, vor dem Gebäude zu parken: Denn sobald der Nachbar sagt, dass er die Straße brauche — zu jeder Tages- und Nachtzeit — muss das Auto weggefahren werden.

Badstöber wurde mehrfach bestätigt

„Ich muss akzeptieren, wenn ich einen Gerichtsprozess verliere. Aber wenn ich ein Haus kaufe, dann richte ich mich nach dem Grundbuch und nach dem digitalen Katasterplan. Alles andere kann nicht im Sinne der österreichischen Rechtssprechung sein. Woran soll man sich in Zukunft beim Kauf eines Grundstückes noch halten, wenn nicht eben an diese beiden Dinge?“, stößt es Loinig sauer auf. Er unterstellt Bezirksrichter Badstöber, dass er mittlerweile in vier Gerichtsprozessen die Beweise der Gegenseite ohne besondere Grundlage immer als glaubhaft einstufe, während seine Beweise vor Gericht kaum oder nicht gewürdigt werden.

„Es kann und darf nicht sein, dass ein Richter nicht mehr Recht spricht. Nur weil ich — der ‚Zuagroaste‘ — einen Prozess gegen Waldviertler führe, heißt das noch lange nicht, dass man sich alles gefallen lassen muss. Ich habe befreundete Anwälte zu den Urteilen gefragt. Sie meinten nur launisch: der Richter mag dich wirklich nicht.“

Loinig will EUGH anrufen

Das Erkenntnis von drei Gerichtsverfahren wurde vom Landesgericht (LG) Krems bestätigt. Hier will Loinig nun den Europäischen Gerichtshof anrufen. Bei einem vierten Gerichtsverfahren hat das Landesgericht das Verfahren zurück an die erste Instanz verwiesen.

Dabei ging es um die Ermittlung der tatsächlichen Grundgrenzen. Während im Theresianischen Katasterplan noch gerade Grundgrenzen eingezeichnet wurden, sind mittlerweile die Grenzen schräg eingezeichnet — ohne ersichtlichen Grund für Loinig.

Das Gericht befasste einen Sachverständigen mit der Ermittlung der Grenzen, der aber lediglich bestätigte, dass die Grenzen damals gerade und heute schräg seien. Warum das so ist und was der Kern der Frage sei, auf das soll, so Loinig, der Sachverständige nicht eingegangen sein. Die schrägen Grundgrenzen hätten nach Richter Badstöber so bleiben sollen, obwohl nicht ermittelt werden konnte, warum diese plötzlich anders sind. Dies habe auch das LG bemängelt. Loinig freut sich hier über einen ersten kleinen Erfolg in der Causa.

Bezirksrichter Gunter Badstöber betont auf NÖN-Anfrage, dass er zu Inhalten eines Verfahren nichts sagen dürfe und verweist auf den Mediensprecher des Landesgerichtes Krems, Ferdinand Schuster. Badstöber bestätigt, dass mehrere Prozesse von Loinig auf dem Bezirksgericht geführt wurden. „Es gibt Entscheidungen von mir, die wurden vom LG Krems bestätigt. Bei einem Prozess mag das wohl eine subjektive Sicht der Dinge sein“, sagt der Richter.

Zum Sachverhalt darf auch Mediensprechersprecher Schuster nichts sagen, betont er im Gespräch mit der NÖN und verweist auf die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht. Schuster kenne Badstöber aber als einen sehr gewissenhaften Kollegen „und ich möchte in Abrede stellen, dass er irgendjemanden parteiisch benachteiligt“, sagt er. Der Mediensprecher betont, dass es mindestens drei Ablehnungen gegen Badstöber als Richter gab, dies wäre jedes Mal von einem Drei-Richter-Senat abgelehnt worden. „Also dürften hier keine Befangenheitsgründe vorgelegen sein. Es gibt durchaus Rechtsmittel, die Loinig auch ergriffen habe und mit denen er nicht erfolgreich war. Und bei diesen Rechtsmitteln wird auch die Beweiswürdigung überprüft“, sagt Schuster.

Weiters betont der Sprecher, dass es für Beschwerden eine Ombudsstelle der Justiz gäbe, die aufzuklären versuche. Sie werde gut angenommen und arbeite sehr erfolgreich und gäbe unter anderem Informationen zu Verfahrensdauer, Verhalten von Justizpersonen oder biete Erklärungen zu Verfahrensabläufen.