Zwettl: Abstimmung über Misstrauensantrag

Erstellt am 28. Juni 2017 | 05:00
Lesezeit: 3 Min
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr
Herbert Prinz, Silvia Moser
Steht derzeit im Kreuzfeuer der Kritik der Grünen: Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP).  Die Grünen unter ihrer Obfrau Silvia Moser brachten einen Misstrauensantrag gegen Prinz ein.
Foto: Archiv
Grüne werfen ÖVP „massive Formfehler“ vor, Stadtamtsdirektor, Vizebürgermeister und ÖVP-Fraktionsobfrau kontern.

Spannung versprach die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, 27. Juni, wurde doch in dieser auch über den Misstrauensantrag der Grünen gegen Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP) abgestimmt. Die Sitzung fand allerdings nach Redaktionsschluss der NÖN statt.

"Einladung mit massiven Formfehlern"

Die Grünen sparten im Vorfeld weder mit Kritik an der „schockierenden Vorgangsweise der ÖVP“ noch mit Kritik an der Einberufung dieser Sitzung im speziellen. „Die Einladung ist zwar fristgerecht erfolgt, aber mit massiven Formfehlern“, wirft Grünen Obfrau Silvia Moser den Verantwortlichen vor, räumt aber gleichzeitig ein, dass die Gemeindeordnung sehr schwammig sei.

Es sei ein absolutes Novum, dass es für eine Sitzung zwei Tagesordnungen gibt (die erste betrifft die reguläre Sitzung, die zweite den Misstrauensantrag). „Welche Tagesordnung gilt, welche wird zuerst behandelt?“, fragt Moser. Sie betont, dass ihre Partei den Misstrauensantrag nicht „aus Spaß und Action“ eingebracht, sondern sich diesen Schritt „sehr gut überlegt“ habe.

Es sei jetzt aber offensichtlich, dass der Bürgermeister der Gemeinde geschadet habe, weil ihm vom damaligen Grundbesitzer das Areal sehr wohl zum Kauf angeboten worden sei, er aber kein Interesse gezeigt, dafür aber dem Investor des geplanten Kampcenters einen entsprechenden Tipp gegeben habe. Die Grünen, die diesbezüglich mehrere Anfragen an das Gemeindereferat des Landes gestellt haben, kündigten an, nach dieser Sitzung auch noch eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister einreichen zu wollen.

„Vorwürfe sind nicht nachvollziehbar!“

Stadtamtsdirektor Hermann Neumeister, der sich in diesem Fall – wie auch in anderen heiklen Belangen – eine externe Expertise eingeholt hat, beruft sich abermals auf die NÖ Gemeindeordnung. „Meiner Rechtsansicht nach folgt schon aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung, dass der Vizebürgermeister binnen vier Wochen bloß eine Sitzung des Gemeinderates einberufen muss und vom Gesetzgeber mit dieser Bestimmung eigentlich nicht geregelt wurde (bewusst oder unbewusst), wann diese so einberufene Sitzung stattzufinden hat!“

Das sieht auch Vizebürgermeister Johannes Prinz so: „Daher habe ich den Gemeinderat einerseits aus zeitökonomischen Gründen und andererseits deswegen, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, diesen in der Urlaubs- und Ferienzeit zur Sitzung zur Abstimmung über den Misstrauensantrag einzuladen, gemeinsam mit Bürgermeister Herbert Prinz zur Sitzung am 27. Juni einberufen!“

Wiesmüller: "Verstehe Rundumschlag nicht"

Neumeister betont, dass er rechtlich die seitens der Grünen vorgeworfenen Formfehler nicht nachvollziehen könne. „Denn in der Sache liegt eindeutig nur eine Gemeinderatssitzung vor, es gibt daher nur eine Tagesordnung, die aber aus zwei Teilen besteht (Teil unter Vorsitz von Bürgermeister Herbert Prinz und Teil unter Vorsitz von Vizebürgermeister Johannes Prinz) bzw. aus rechtlichen Gründen sogar aus diesen beiden Teilen bestehen muss.“

Sehr erbost über den Misstrauensantrag der Grünen ist ÖVP-Fraktionsobfrau Andrea Wiesmüller: „Ich verstehe diesen Rundumschlag nicht. Vor einem dreiviertel Jahr haben alle politischen Vertreter einstimmig beschlossen, Bürgermeister Prinz den Ehrenring zu verleihen. Die Causa Kampcenter lang auch damals schon auf dem Tisch.“ Sie vermutet, dass die Grünen daraus einzig und alleine politisches Kapital schlagen wollen. Über die Vorgangsweise habe man sich mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt: „Wir haben so etwas noch nicht gehabt und uns beraten lassen, wie wir damit umgehen sollen!“